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Art. 63 IMAC

Grundsatz

1 Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes umfasst Auskünfte, nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen oder dem Beibringen der Beute dienen.
2 Als Rechtshilfemassnahmen kommen namentlich in Betracht:
  1. a. die Zustellung von Schriftstücken;
  2. b. die Beweiserhebung, insbesondere die Durchsuchung von Personen und Räumen, die Beschlagnahme, der Herausgabebefehl, Gutachten, die Einvernahme und Gegenüberstellung von Personen;
  3. c. die Herausgabe von Akten und Schriftstücken;
  4. d. die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten.
3 Als Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten gelten insbesondere:
  1. a. die Verfolgung strafbarer Handlungen nach Artikel 1 Abs. 3;
  2. b. Verwaltungsmassnahmen gegen einen Straftäter;
  3. c. der Vollzug von Strafurteilen und die Begnadigung;
  4. d. die Wiedergutmachung wegen ungerechtfertigter Haft.
4 Rechtshilfe kann auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäischen Kommission für Menschenrechte gewährt werden in Verfahren, welche die Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Strafsachen betreffen.
5 Rechtshilfe zur Entlastung eines Verfolgten ist auch bei Vorliegen der Ausschlussgründe nach den Artikeln 3–5 zulässig.
Fedlex · in force on 01/01/2024

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Art. 63 IRSG
    BGE 136 IV 82
    · 04/12/2010 · 142 citations Summary
  2. 2
    Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Pflicht bezüglich der Ausführung des ausländischen Ersuchens
    BGE 130 II 14
    · 12/23/2003 · 108 citations Summary
  3. 3
    Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung nach Art. 80e lit. b Ziff. 2 IRSG; Beschwerdebefugnis der Bank nach Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a lit. a IRSV
    BGE 128 II 211
    · 07/04/2002 · 78 citations Summary
  4. 4
    Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG, 33a IRSV
    BGE 126 II 462
    · 11/06/2000 · 18 citations Summary
  5. 5
    Art. 1 Abs. 3 und Art. 63 IRSG
    BGE 132 II 178
    · 03/01/2006 · 9 citations Summary
  6. 6
    Rechtshilfe in Strafsachen an die Vereinigten Staaten zur Verfolgung von Steuerdelikten; Verjährung
    BGE 137 IV 25
    · 12/20/2010 · 7 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

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