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Art. 67a IMAC

Unaufgeforderte Übermittlung von Beweismitteln und Informationen

1 Eine Strafverfolgungsbehörde kann Beweismittel, die sie für ihre eigene Strafuntersuchung erhoben hat, unaufgefordert an eine ausländische Strafverfolgungsbehörde übermitteln, wenn diese Übermittlung aus ihrer Sicht geeignet ist:
  1. a. ein Strafverfahren einzuleiten; oder b. eine hängige Strafuntersuchung zu erleichtern.
2 Die Übermittlung nach Abs. 1 hat keine Einwirkung auf das in der Schweiz hängige Strafverfahren.
3 Die Übermittlung von Beweismitteln an einen Staat, mit dem keine staatsvertragliche Vereinbarung besteht, bedarf der Zustimmung des BJ.
4 Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Beweismittel, die den Geheimbereich betreffen.
5 Informationen, die den Geheimbereich betreffen, können übermittelt werden, wenn sie geeignet sind, dem ausländischen Staat zu ermöglichen, ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz zu stellen.
6 Jede unaufgeforderte Übermittlung ist in einem Protokoll festzuhalten.
Fedlex · in force on 01/01/2024

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Unaufgeforderte Übermittlung von Informationen
    BGE 140 IV 123
    · 05/16/2014 · 38 citations
  2. 2
    Unaufgeforderte Übermittlung von Informationen und Beweismitteln
    BGE 125 II 238
    · 04/08/1999 · 34 citations Summary
  3. 3
    Rechtshilfe an die Ukraine; Art. 2 IRSG, Art. 67a IRSG, Art. 80a IRSG, Art. 80d IRSG, Art. 80e IRSG und Art. 80f IRSG; Beschwerdelegitimation; rechtliches Gehör; unaufgeforderte Übermittlung von Beweismitteln und Inform…
    BGE 125 II 356
    · 06/25/1999 · 27 citations Summary
  4. 4
    Internationale Rechtshilfe in Strafsachen gegenüber Frankreich; Art. 1a, 28 und 67a IRSG; Art. 2, 14 und 15 EUeR; Art
    BGE 130 II 236
    · 05/03/2004 · 23 citations Summary
  5. 5
    Verantwortlichkeit der Schweizerischen Eidgenossenschaft; Rechtshilfe in Strafsachen mit Brasilien; unaufgeforderte Übermittlung von Bankinformationen; Art. 3 Abs. 1 VG; Art. 3 Abs. 3, Art. 64, 67 und 67a IRSG
    BGE 139 IV 137
    · 12/15/2012 · 20 citations Summary
  6. 6
    Art. 10 GwÜ
    BGE 129 II 544
    · 10/27/2003 · 20 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

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