Art. 14 InvIO
Liste der Hilfsmittel
1 Die Liste der im Rahmen von Artikel 21 IVG abzugebenden Hilfsmittel bildet Gegenstand einer Verordnung des EDI , welches auch nähere Bestimmungen erlässt über:
- a. die Abgabe oder Vergütung der Hilfsmittel;
- b. Beiträge an die Kosten von invaliditätsbedingten Anpassungen von Geräten und Immobilien;
- c. Beiträge an die Kosten für Dienstleistungen Dritter, welche anstelle eines Hilfsmittels benötigt werden;
- d. Amortisationsbeiträge an Versicherte, die ein Hilfsmittel, auf das sie Anspruch besitzen, auf eigene Kosten angeschafft haben;
- e. die Darlehenssumme bei selbstamortisierenden Darlehen an Versicherte, die für die Erwerbstätigkeit in einem Landwirtschafts- oder Gewerbebetrieb Anspruch auf ein kostspieliges Hilfsmittel haben, das von der Versicherung nicht zurückgenommen oder nur schwer wieder abgegeben werden kann.
2 Das EDI kann das BSV ermächtigen:
- a. die Härtefälle zu bestimmen, in denen die in Anwendung von Abs. 1 Bst. a festgesetzten Beträge überschritten werden können;
- b. Vergütungslimiten der Versicherung für spezifische Hilfsmittel festzulegen;
- c. eine Liste der Hilfsmittel-Modelle zu erstellen, die den Anforderungen der Versicherung entsprechen.
Leading decisions 6
Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).
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1Ferner [BGE 117 V 273](mcp.opencaselaw.ch/.../bge_BGE_117_V_273) Erw. 2b/bb)167 citations
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2Art. 21 Abs. 1 und 2 IVG, Art. 2 Abs. 1 und 2 HVI, Ziff. 10.05 HVI Anhang sowie Ziff. 10.05* HVI Anhang (in der bis 31101 citations
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3Namentlich ergibt sich aus dem Förderungsauftrag zugunsten Behinderter zumal dann nichts anderes, wenn die Leistungskategorie der Sonderschulung in die Betrachtung miteinbezogen wird (Erw. 3.4.3 und 3.5; vgl86 citations
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4Art. 21 IVG, Ziff. 6 HVI-Anhang61 citations
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5Voraussetzungen und Formen der Leistungen (Erw. 2)55 citations
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6Rz 1019 und Ziff. 13.05.5* des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI): Eingliederungswirksamkeit54 citations
Unpublished, but essential 5
Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.
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Disability Insurance (Assistive Devices)12 citations
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Disability Insurance (Assistive Devices)9 citations
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Disability Insurance (Assistive Devices)8 citations
Latest Federal Supreme Court decisions
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