Art. 73bis InvIO
Gegenstand und Zustellung des Vorbescheids
1 Gegenstand des Vorbescheids nach Artikel 57a IVG sind Fragen, die in den Aufgabenbereich der IV-Stellen nach Artikel 57 Abs. 1 Buchstaben d und f–i IVG fallen.
2 Der Vorbescheid ist insbesondere zuzustellen:
- a. dem Versicherten persönlich oder seinem gesetzlichen Vertreter;
- b. der Person oder der Behörde, die den Anspruch geltend gemacht hat oder der eine Geldleistung ausgezahlt wird;
- c. der zuständigen Ausgleichskasse, sofern es sich um einen Entscheid betreffend eine Rente, ein Taggeld oder eine Hilflosenentschädigung für Volljährige handelt;
- d. dem zuständigen Unfallversicherer oder der Militärversicherung, sofern deren Leistungspflichten berührt werden;
- e. dem zuständigen Krankenversicherer nach den Artikeln 2 und 3 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. September 2014 (Krankenversicherer nach dem KVAG), sofern dessen Leistungspflicht berührt wird;
- f. der zuständigen Einrichtung der beruflichen Vorsorge, sofern die Verfügung deren Leistungspflicht nach den Artikeln 66 Abs. 2 und 70 ATSG berührt. Steht die Zuständigkeit nicht fest, so erfolgt die Zustellung an die Einrichtung, bei welcher die versicherte Person zuletzt versichert war oder bei welcher Leistungsansprüche angemeldet wurden.
Leading decisions 6
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1Das Verfahren richtet sich nach den Art. 69-77 IVV und den kantonalen Vorschriften. - Die in Art. 73bis Abs. 1 IVV vorgesehene Anhörung des Versicherten oder seines Rechtsvertreters vor der beabsichtigten Erledigung geh…146 citations
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2Art. 4 Abs. 1 BV: rechtliches Gehör im Vorbescheidverfahren144 citations
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3Präzisierung der Rechtsprechung).111 citations
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4Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 84 AHVG: Verfahrenskoordination und -teilnahme104 citations
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6Anspruch auf rechtliches Gehör; Vorbescheidverfahren73 citations
Unpublished, but essential 5
Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.
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Invalidenversicherung (Verwaltungsverfahren)8 citations
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Invalidenversicherung (Invalidenrente, Rückerstattung)8 citations
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4 citations01/11/2022 · 4 citations de
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