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Art. 85bis InvIO

Nachzahlungen an bevorschussende Dritte

1 Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherungen, öffentliche und private Fürsorgestellen oder Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, können verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird. Vorbehalten bleibt die Verrechnung nach Artikel 20 AHVG . Die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular frühestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen.
2 Als Vorschussleistungen gelten:
  1. a. freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Person zu deren Rückerstattung verpflichtet ist und sie der Auszahlung der Rentennachzahlung an die bevorschussende Stelle schriftlich zugestimmt hat;
  2. b. vertraglich oder aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann.
3 Die Nachzahlung darf der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag der Vorschussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden.
Fedlex · in force on 06/01/2025

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Art. 85bis IVV, Art. 104 lit. a OG, Art. 4 Abs. 1 BV - Art. 85bis IVV, der bevorschussenden Institutionen einen Anspruch auf Drittauszahlung von Rentennachzahlungen einräumt, ist gesetzes- und verfassungskonform. - Dies…
    BGE 123 V 25
    · 03/07/1997 · 90 citations Summary
  2. 2
    Abtretung der Nachzahlung von Leistungen des Sozialversicherers an die bevorschussende Sozialhilfebehörde
    BGE 135 V 2
    · 10/20/2008 · 41 citations Summary
  3. 3
    Art. 85bis IVV: Tragweite der Wendung "im Hinblick auf die Leistung der Invalidenversicherung" resp. "im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung" erbrachte Vorschussleistungen
    BGE 131 V 242
    · 08/05/2005 · 41 citations Summary
  4. 4
    Art. 22 Abs. 4 ELV: Drittauszahlung nachträglich zugesprochener Ergänzungsleistungen an die Sozialhilfebehörde
    BGE 132 V 113
    · 01/11/2006 · 38 citations Summary
  5. 5
    Zustimmung zur Drittauszahlung von Rentennachzahlungen
    BGE 136 V 381
    · 11/22/2010 · 24 citations
  6. 6
    Art. 20 und 22 ATSG
    BGE 136 V 286
    · 08/06/2010 · 20 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • 9C_806/2007
    10/20/2008 · 12 citations de
  • 8C_307/2016
    08/17/2016 · 10 citations de
  • Disability Insurance (Third-Party Payment)
    8C_42/2012
    · 10/04/2012 · 10 citations de

Latest Federal Supreme Court decisions

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