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Art. 6 CartA

Gerechtfertigte Arten von Wettbewerbsabreden

1 In Verordnungen oder allgemeinen Bekanntmachungen können die Voraussetzungen umschrieben werden, unter denen einzelne Arten von Wettbewerbsabreden aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz in der Regel als gerechtfertigt gelten. Dabei werden insbesondere die folgenden Abreden in Betracht gezogen:
  1. a. Abreden über die Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung;
  2. b. Abreden über die Spezialisierung und Rationalisierung, einschliesslich diesbezügliche Abreden über den Gebrauch von Kalkulationshilfen;
  3. c. Abreden über den ausschliesslichen Bezug oder Abs. bestimmter Waren oder Leistungen;
  4. d. Abreden über die ausschliessliche Lizenzierung von Rechten des geistigen Eigentums;
  5. e. Abreden mit dem Zweck, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen zu verbessern, sofern sie nur eine beschränkte Marktwirkung aufweisen.
2 Verordnungen und allgemeine Bekanntmachungen können auch besondere Kooperationsformen in einzelnen Wirtschaftszweigen, namentlich Abreden über die rationelle Umsetzung von öffentlich-rechtlichen Vorschriften zum Schutze von Kunden oder Anlegern im Bereich der Finanzdienstleistungen, als in der Regel gerechtfertigte Wettbewerbsabreden bezeichnen.
3 Allgemeine Bekanntmachungen werden von der Wettbewerbskommission im Bundesblatt veröffentlicht. Verordnungen im Sinne der Absätze 1 und 2 werden vom Bundesrat erlassen.
Fedlex · in force on 07/01/2023

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des "Sammelreverses 1993 für den Verkauf preisgebundener Verlagserzeugnisse in der Schweiz" (Buchpreisbindung)
    BGE 129 II 18
    · 08/14/2002 · 33 citations Summary
  2. 2
    Anforderungen an die Kognition des Verwaltungsgerichts (E. 4)
    BGE 139 I 72
    · 06/29/2012 · 32 citations Summary
  3. 3
    Grundsätzlich erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung von Abreden nach Art. 5 Abs. 3 und 4 KG; Abreden, die in Art. 5 Abs. 3 und 4 KG aufgeführt und nach Art. 5 Abs. 1 KG unzulässig sind, unterliegen der Sanktion nach Ar…
    BGE 143 II 297
    · 06/28/2016 · 24 citations Summary
  4. 4
    Erw. 4 und 5).
    BGE 98 II 221
    · 06/20/1972 · 4 citations
  5. 5
    Zeitlicher Geltungsbereich des Kartellgesetzes
    BGE 90 II 501
    · 12/01/1964 · 1 citations
  6. 6
    Genossenschaftsrecht
    BGE 118 II 435
    · 11/26/1992 · 0 citations

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • B-506/2010
    B-506/2010
    · 12/19/2013 · 23 citations de
  • B-2977/2007
    B-2977/2007
    · 04/27/2010 · 15 citations de
  • Unzulässige Verhaltensweise gemäss Art. 7 KG (Sanktion); Richtlinien des Verbands Schweizerischer Werbegesellschaften über die Kommissionierung von Berufsvermittlern
    2C_484/2010
    · 06/29/2012 · 14 citations de

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