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Art. 7 CartA

Unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender und relativ marktmächtiger Unternehmen

1 Marktbeherrschende und relativ marktmächtige Unternehmen verhalten sich unzulässig, wenn sie durch den Missbrauch ihrer Stellung auf dem Markt andere Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindern oder die Marktgegenseite benachteiligen.
2 Als solche Verhaltensweisen fallen insbesondere in Betracht:
  1. a. die Verweigerung von Geschäftsbeziehungen (z. B. die Liefer- oder Bezugssperre);
  2. b. die Diskriminierung von Handelspartnern bei Preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;
  3. c. die Erzwingung unangemessener Preise oder sonstiger unangemessener Geschäftsbedingungen;
  4. d. die gegen bestimmte Wettbewerber gerichtete Unterbietung von Preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;
  5. e. die Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung;
  6. f. die an den Abschluss von Verträgen gekoppelte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen oder erbringen;
  7. g. die Einschränkung der Möglichkeit der Nachfrager, Waren oder Leistungen, die in der Schweiz und im Ausland angeboten werden, im Ausland zu den dortigen Marktpreisen und den dortigen branchenüblichen Bedingungen zu beziehen.
Fedlex · in force on 07/01/2023

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Anforderungen an die Kognition des Verwaltungsgerichts (E. 4)
    BGE 139 I 72
    · 06/29/2012 · 264 citations Summary
  2. 2
    Grundsätzlich erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung von Abreden nach Art. 5 Abs. 3 und 4 KG; Abreden, die in Art. 5 Abs. 3 und 4 KG aufgeführt und nach Art. 5 Abs. 1 KG unzulässig sind, unterliegen der Sanktion nach Ar…
    BGE 143 II 297
    · 06/28/2016 · 195 citations Summary
  3. 3
    Kartellrechtliche Sanktion wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bei den Geschäftsbedingungen der Übernahme von Telefongesprächen anderer Anbieterinnen in das eigene Mobilfunknetz (so genannte Terminierun…
    BGE 137 II 199
    · 04/11/2011 · 133 citations Summary
  4. 4
    Voraussetzung und Missbräuchlichkeit einer Kosten-Preis-Schere; gesetzliche Grundlage; Kriterien und Bemessung der Sanktionierung
    BGE 146 II 217
    · 12/09/2019 · 127 citations Summary
  5. 5
    Anwendung des Kartellgesetzes auf den Elektrizitätsmarkt
    BGE 129 II 497
    · 06/17/2003 · 88 citations Summary
  6. 6
    Gesuch um Erlass einer (Feststellungs-)Verfügung im Melde- und Widerspruchsverfahren bezüglich direkter kartellrechtlicher Sanktionen
    BGE 135 II 60
    · 12/12/2008 · 71 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Unzulässige Verhaltensweise gemäss Art. 7 KG (Sanktion); Richtlinien des Verbands Schweizerischer Werbegesellschaften über die Kommissionierung von Berufsvermittlern
    2C_484/2010
    · 06/29/2012 · 151 citations de
  • B-7633/2009
    B-7633/2009
    · 09/14/2015 · 146 citations de
  • B-831/2011
    B-831/2011
    · 12/18/2018 · 104 citations de

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