Art. 9 WMA

Gegenstand

1 Einer Grundbewilligung bedarf, wer auf schweizerischem Territorium:
  1. a. Kriegsmaterial herstellen will;
  2. b. auf eigene Rechnung oder auf Rechnung eines Dritten mit Kriegsmaterial handeln oder Kriegsmaterial gewerbsmässig an Empfänger im Ausland vermitteln will, ungeachtet des Ortes, wo sich das Kriegsmaterial befindet.
2 Keiner Grundbewilligung bedarf, wer:
  1. a. als Unterlieferant Firmen in der Schweiz beliefert, die über eine Grundbewilligung verfügen;
  2. b. Aufträge des Bundes für Kriegsmaterial der schweizerischen Armee ausführt;
  3. c. Feuerwaffen gemäss Waffengesetzgebung, deren Bestandteile oder Zubehör oder deren Munition oder Munitionsbestandteile herstellt, damit handelt oder diese gewerbsmässig ins Ausland vermittelt und dafür eine Waffenhandelsbewilligung nach der Waffengesetzgebung hat;
  4. d. Sprengmittel, pyrotechnische Gegenstände oder Schiesspulver, die von der Sprengstoffgesetzgebung erfasst sind, herstellt oder damit im Inland handelt und dafür eine Bewilligung nach der Sprengstoffgesetzgebung hat.

Leading decisions 3

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz; Lieferungen der Firma Von Roll an den Irak. 1. Verfahren. a) Art. 125 ff. und 154 Abs. 1 BStP; vorfrageweise Überprüfung der Anklagezulassung? (E
    · 02/01/1996 · 2 citations Summary
  2. 2
    Rechte Dritter
    · 12/22/1995 · 1 citations Summary
  3. 3
    Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz; Art. 4, 9 und 17 Abs. 1 lit. a KMG
    · 11/24/1995 · 0 citations

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

Latest Federal Supreme Court decisions

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