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Art. 46 HIA

Tarifvertrag

1 Parteien eines Tarifvertrages sind einzelne oder mehrere Leistungserbringer oder deren Verbände einerseits sowie einzelne oder mehrere Versicherer oder deren Verbände anderseits.
1bis Parteien eines Tarifvertrages können auch Kantone sein, wenn es sich um Massnahmen der medizinischen Prävention nach Artikel 26 handelt, die im Rahmen von national oder kantonal organisierten Programmen nach Artikel 64 Abs. 6 Bst. d durchgeführt werden.
2 Ist ein Verband Vertragspartei, so ist der Tarifvertrag für die Mitglieder des Verbandes nur verbindlich, wenn sie dem Vertrag beigetreten sind. Auch Nichtmitglieder, die im Vertragsgebiet tätig sind, können dem Vertrag beitreten. Der Vertrag kann vorsehen, dass diese einen angemessenen Beitrag an die Unkosten des Vertragsabschlusses und der Durchführung leisten müssen. Er regelt die Art und Weise der Beitritts- sowie der Rücktrittserklärung und ihre Bekanntgabe.
3 Nicht zulässig und damit ungültig sind insbesondere folgende Massnahmen, ohne Rücksicht darauf, ob sie in einem Tarifvertrag oder in getrennten Vereinbarungen oder Regelungen enthalten sind:
  1. a. Sondervertragsverbote zu Lasten von Verbandsmitgliedern;
  2. b. Verpflichtung von Verbandsmitgliedern auf bestehende Verbandsverträge;
  3. c. Konkurrenzverbote zu Lasten von Verbandsmitgliedern;
  4. d. Exklusivitäts- und Meistbegünstigungsklauseln.
4 Der Tarifvertrag bedarf der Genehmigung durch die zuständige Kantonsregierung oder, wenn er in der ganzen Schweiz gelten soll, durch den Bundesrat. Die Genehmigungsbehörde prüft, ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang steht.
4bis Die Genehmigungsbehörde muss den Tarifvertrag innerhalb eines Jahres nach der Einreichung des Tarifgenehmigungsgesuchs prüfen. Müssen die Tarifpartner das Gesuch in klar definierten Bereichen ergänzen, so kann die Genehmigungsbehörde die Frist zur Prüfung einmal verlängern.
5 Die Frist für die Kündigung eines Tarifvertrages und für die Rücktrittserklärung nach Abs. 2 beträgt mindestens sechs Monate.
Fedlex · in force on 07/01/2026

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Es genügt, dass das Spital bzw. die betreffende Abteilung als Leistungserbringer im Sinne von Art. 39 Abs. 1 KVG zugelassen ist und die Behandlung in einem ausserkantonalen Spital aus medizinischen Gründen notwendig war
    BGE 123 V 290
    · 12/16/1997 · 55 citations Summary
  2. 2
    Art. 49 ATSG), hat im Bestreitungsfall das kantonale Versicherungsgericht den Referenztarif festzusetzen
    BGE 131 V 133
    · 05/17/2005 · 54 citations Summary
  3. 3
    Prüfungszuständigkeit
    BGE 123 V 280
    · 11/13/1997 · 33 citations Summary
  4. 4
    Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Entscheid des Bundesrates
    BGE 134 V 443
    · 10/20/2008 · 19 citations Summary
  5. 5
    Abstrakte Normenkontrolle; Spitalfinanzierung; Änderung des Anwendungsgesetzes des Kantons Tessins vom 26
    BGE 138 II 398
    · 07/10/2012 · 13 citations Summary
  6. 6
    Anpassung der Tarifstruktur TARMED durch den Bundesrat
    BGE 144 V 138
    · 03/29/2018 · 12 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

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