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Art. 53 HIA

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

1 Gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach den Artikeln 39, 45, 46 Abs. 4, 46a Abs. 2, 47, 47b Abs. 2, 51 und 55 kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.
1bis Organisationen der Versicherer von nationaler oder regionaler Bedeutung, die sich gemäss ihren Statuten dem Schutz der Interessen ihrer Mitglieder im Rahmen der Anwendung dieses Gesetzes widmen, steht das Beschwerderecht gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Artikel 39 zu.
2 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 und dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG). Vorbehalten bleiben folgende Ausnahmen:
  1. a. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Beschluss dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind unzulässig. b. Die Artikel 22a und 53 VwVG sind nicht anwendbar. c. Zur Einreichung einer Vernehmlassung setzt das Bundesverwaltungsgericht eine Frist von höchstens 30 Tagen. Diese kann nicht erstreckt werden. d. Ein weiterer Schriftenwechsel nach Artikel 57 Abs. 2 VwVG findet in der Regel nicht statt. e. In Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse nach Artikel 39 ist die Rüge der Unangemessenheit unzulässig.
Fedlex · in force on 07/01/2026

Leading decisions 5

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Keine Weiterzugsmöglichkeit von Spitalplanungsentscheiden an das Bundesgericht
    BGE 141 V 361
    · 05/21/2015 · 128 citations
  2. 2
    Art. 6 Ziff. 1 EMRK: Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend Spitalliste
    BGE 132 V 6
    · 12/28/2005 · 76 citations Summary
  3. 3
    Art. 49 ATSG), hat im Bestreitungsfall das kantonale Versicherungsgericht den Referenztarif festzusetzen
    BGE 131 V 133
    · 05/17/2005 · 34 citations Summary
  4. 4
    Kantonale und regionale Abstufung der Krankenversicherungsprämien
    BGE 139 V 143
    · 03/19/2013 · 32 citations Summary
  5. 5
    Die Nichtaufnahme eines Spitals in die Spitalliste des Kantons Zürich liegt im Übrigen auch ausserhalb des Anwendungsbereiches von Art. 6 Ziff. 1 EMRK
    BGE 126 V 172
    · 05/01/2000 · 23 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

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