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Art. 59 HIA

Verletzung der Anforderungen bezüglich Wirtschaftlichkeit und Qualitätsentwicklung sowie bezüglich Rechnungsstellung

1 Gegen Leistungserbringer, die gegen die im Gesetz vorgesehenen Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsanforderungen (Art. 56, 58a und 58h) oder gegen vertragliche Abmachungen sowie gegen die Bestimmungen über die Rechnungsstellung (Art. 42) verstossen, werden Sanktionen ergriffen. Diese umfassen neben den in den Qualitätsverträgen vorgesehenen Sanktionen:
  1. a. die Verwarnung;
  2. b. die gänzliche oder teilweise Rückerstattung der Honorare, welche für nicht angemessene Leistungen bezogen wurden;
  3. c. eine Busse bis zu 20 000 Franken; oder d. im Wiederholungsfall den vorübergehenden oder definitiven Ausschluss von der Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.
2 Über Sanktionen entscheidet das Schiedsgericht nach Artikel 89 auf Antrag eines Versicherers oder eines Verbandes der Versicherer.
3 Verstösse gegen gesetzliche Anforderungen oder vertragliche Abmachungen nach Abs. 1 sind insbesondere:
  1. a. die Nichtbeachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes nach Artikel 56 Abs. 1;
  2. b. die nicht erfolgte oder die mangelhafte Erfüllung der Informationspflicht nach Artikel 57 Abs. 6;
  3. c. die Nichteinhaltung der Massnahmen nach den Artikeln 58a und 58h;
  4. d. die Nichtbeachtung des Tarifschutzes nach Artikel 44;
  5. e. die unterlassene Weitergabe von Vergünstigungen nach Artikel 56 Abs. 3;
  6. f. die betrügerische Manipulation von Abrechnungen oder die Ausstellung von unwahren Bestätigungen;
  7. g. die unterlassene Übermittlung der Rechnungskopien zuhanden der versicherten Personen im System des Tiers payant nach Artikel 42;
  8. h. die wiederholt unvollständige oder unkorrekte Rechnungsstellung.
4 Die finanziellen Mittel, die aus Bussen und Sanktionen stammen, die von einem kantonalen Schiedsgericht wegen des Verstosses gegen Qualitätsanforderungen nach den Artikeln 58a und 58h verhängt werden, verwendet der Bundesrat für Qualitätsmassnahmen nach diesem Gesetz.
Fedlex · in force on 07/01/2026

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Wirtschaftlichkeit der Behandlung
    BGE 137 V 43
    · 01/19/2011 · 75 citations Summary
  2. 2
    Rückerstattung der Honorare bei Überarztung; anwendbares Recht; Voraussetzungen für eine Rückforderung unter der Herrschaft von Art. 59 Abs. 1 lit. b KVG
    BGE 141 V 25
    · 01/15/2015 · 69 citations Summary
  3. 3
    Methode zur Kontrolle der Wirtschaftlichkeit der Leistungen im Hinblick auf die Rückerstattung der Honorare wegen nicht wirtschaftlicher Praxistätigkeit
    BGE 144 V 79
    · 12/18/2017 · 51 citations Summary
  4. 4
    Rückforderung von Vergütungen der Krankenversicherer an ärztliche Leistungserbringer bei Verstössen gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot ("Überarztung"); tarifpartnerschaftlicher Vertrag betreffend die Screening-Methode z…
    BGE 150 V 129
    · 12/12/2023 · 19 citations Summary
  5. 5
    Nachträgliche systematische Wirtschaftlichkeitskontrolle von ambulanten Spitalleistungen auf der Ebene von Prozeduren (Tarifpositionen); Herausgabe von Akten des Leistungserbringers zwecks stichprobeweiser Überprüfung d…
    BGE 151 V 30
    · 09/10/2024 · 8 citations
  6. 6
    Wirtschaftlichkeitskontrolle von ärztlichen Leistungserbringern ("Überarztung"); Praxisbesonderheiten ([BGE 150 V 129 E. 5.5](mcp.opencaselaw.ch/.../bge_150 V 129))
    BGE 151 V 233
    · 12/09/2024 · 6 citations

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • 9C_558/2018
    04/12/2019 · 55 citations de
  • Health insurance
    9C_267/2017
    · 03/01/2018 · 34 citations de
  • Health insurance
    9C_457/2009
    · 12/10/2009 · 33 citations de

Latest Federal Supreme Court decisions

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