eKarto
Create account

Art. 69 HIA

Versicherungsvorbehalt

1 Die Versicherer können Krankheiten, die bei der Aufnahme bestehen, durch einen Vorbehalt von der Versicherung ausschliessen. Das gleiche gilt für frühere Krankheiten, die erfahrungsgemäss zu Rückfällen führen können.
2 Der Versicherungsvorbehalt fällt spätestens nach fünf Jahren dahin. Die Versicherten können vor Ablauf dieser Frist den Nachweis erbringen, dass der Vorbehalt nicht mehr gerechtfertigt ist.
3 Der Versicherungsvorbehalt ist nur gültig, wenn er der versicherten Person schriftlich mitgeteilt wird und die vorbehaltene Krankheit sowie Beginn und Ende der Vorbehaltsfrist in der Mitteilung genau bezeichnet sind.
4 Bei einer Erhöhung des versicherten Taggeldes und bei einer Verkürzung der Wartefrist gelten die Absätze 1–3 sinngemäss.
Fedlex · in force on 07/01/2026

Leading decisions 5

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Übertritt von der Kollektiv- in die Einzelversicherung infolge Beendigung des Arbeitsverhältnisses; zum Begriff des Versicherungsvorbehalts im Sinne von Art. 71 Abs. 1 KVG
    BGE 127 III 235
    · 02/28/2001 · 7 citations Summary
  2. 2
    Krankenzusatzversicherung
    BGE 127 III 21
    · 10/19/2000 · 5 citations Summary
  3. 3
    Rücktritt vom Vorsorgevertrag in der weitergehenden beruflichen Vorsorge
    BGE 130 V 9
    · 10/28/2003 · 4 citations Summary
  4. 4
    Übergangsrecht, Leistungspflicht nach Auflösung des Versicherungsverhältnisses. - Das KVG kennt - anders als für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (Art. 102 Abs. 2 KVG) - für die freiwillige Taggeldversicheru…
    BGE 125 V 112
    · 03/15/1999 · 2 citations
  5. 5
    Folgen bei unterbliebener Antwort des Versicherten auf eine ihm gestellte Frage.
    BGE 125 V 292
    · 08/30/1999 · 1 citations Summary

Unpublished, but essential 3

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Rückforderung aus Spitalzusatzversicherung; Vertragsnichtigkeit VVG 9; Rückfall zu vorbestehender Krankheit, Folgen der fehlenden Mitwirkung im Verfahren
    KK.2011.00007
    · 08/20/2012 · 1 citations de
  • Arbeitsunfähigkeitsrente in der weitergehenden beruflichen Vorsorge (BGer 9C_255/2018 Urteil vom 31.10.2018)
    BV.2016.21
    · 10/23/2017 · 0 citations de
  • 9C_28/2007
    06/22/2007 · 0 citations de

Latest Federal Supreme Court decisions

No recent decision recorded for this article yet.