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Art. 84 HIA

Bearbeiten von Personendaten

1 Die mit der Durchführung oder mit der Kontrolle oder Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes oder des KVAG betrauten Organe sind befugt, die Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, die sie benötigen, um die ihnen nach diesem Gesetz oder nach dem KVAG übertragenen Aufgaben zu erfüllen, namentlich um:
  1. a. für die Einhaltung der Versicherungspflicht zu sorgen;
  2. b. die Prämien zu berechnen und zu erheben;
  3. c. Leistungsansprüche zu beurteilen sowie Leistungen zu berechnen, zu gewähren und mit Leistungen anderer Sozialversicherungen zu koordinieren;
  4. d. den Anspruch auf Prämienverbilligungen nach Artikel 65 zu beurteilen sowie die Verbilligungen zu berechnen und zu gewähren;
  5. e. ein Rückgriffsrecht gegenüber einem haftpflichtigen Dritten geltend zu machen;
  6. f. die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes auszuüben;
  7. g. Statistiken zu führen;
  8. h. die AHV-Nummer zuzuweisen oder zu verifizieren;
  9. i. den Risikoausgleich zu berechnen;
  10. j. die Versicherten gezielt über kostengünstigere Leistungen, die Wahl von geeigneten besonderen Versicherungsformen und präventive Massnahmen zu informieren.
2 Zur Erfüllung dieser Aufgaben sind sie darüber hinaus befugt, Personendaten, die namentlich die Beurteilung der Gesundheit, der Schwere des physischen oder psychischen Leidens, der Bedürfnisse und der wirtschaftlichen Situation der versicherten Person erlauben, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen.
Fedlex · in force on 07/01/2026

Leading decisions 3

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Weiterleitung des medizinischen Dossiers des Versicherten durch den Vertrauensarzt des Versicherers an einen externen Spezialisten
    BGE 131 II 413
    · 05/09/2005 · 11 citations Summary
  2. 2
    Datenschutz
    BGE 133 V 359
    · 03/21/2007 · 10 citations
  3. 3
    Nachträgliche systematische Wirtschaftlichkeitskontrolle von ambulanten Spitalleistungen auf der Ebene von Prozeduren (Tarifpositionen); Herausgabe von Akten des Leistungserbringers zwecks stichprobeweiser Überprüfung d…
    BGE 151 V 30
    · 09/10/2024 · 0 citations

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • C-6570/2007
    C-6570/2007
    · 05/29/2009 · 2 citations de
  • C-3612/2016
    C-3612/2016
    · 04/09/2018 · 1 citations de
  • Abweisung der Stufenklage mangels einer vertraglichen Vereinbarung einer Methode zur Kontrolle der Wirtschaftlichkeit im Sinne von Art. 56 Abs. 6 KVG.
    SR.2016.00007
    · 05/19/2021 · 0 citations de

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