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Art. 6 HIO

Personen mit Vorrechten nach internationalem Recht

1 Personen nach Artikel 2 Abs. 2 Buchstaben a und c des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 , die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen, sind mit Ausnahme der privaten Hausangestellten nicht versicherungspflichtig. Sie werden auf eigenes Gesuch hin der schweizerischen Versicherung unterstellt.
2 Die privaten Hausangestellten der in Abs. 1 genannten begünstigten Personen sind versicherungspflichtig, wenn sie nicht im Staate ihres Arbeitgebers oder ihrer Arbeitgeberin oder in einem Drittstaat versichert sind. Das EDA regelt die Anwendungsmodalitäten dieser Bestimmung.
3 Personen, die ihre Tätigkeit bei einem institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Abs. 1 Bst. a, b, i oder k des Gaststaatgesetzes eingestellt haben, werden auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht befreit, sofern ihr Versicherungsschutz für Behandlungen in der Schweiz gleichwertig ist. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen Stelle ihres früheren institutionellen Begünstigten mit allen erforderlichen Angaben beizulegen. Die betreffende Person kann die Befreiung oder den Verzicht auf eine Befreiung nicht widerrufen.
4 Personen, die mit einer Person nach Abs. 1 oder 3 bei der Krankenversicherung eines institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Abs. 1 Bst. a, b, i oder k des Gaststaatgesetzes versichert sind und die nicht selber Vorrechte oder Immunitäten geniessen, werden auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht befreit, sofern ihr Versicherungsschutz für Behandlungen in der Schweiz gleichwertig ist. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen Stelle des institutionellen Begünstigten mit allen erforderlichen Angaben beizulegen. Die betreffende Person kann die Befreiung oder den Verzicht auf eine Befreiung nicht widerrufen.
Fedlex · in force on 08/01/2026

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Art. 2 Abs. 2 und 8 KVV: Ausnahme von der Versicherungspflicht in der schweizerischen Krankenversicherung
    BGE 132 V 310
    · 03/29/2006 · 59 citations Summary
  2. 2
    Ausnahme von der Versicherungspflicht
    BGE 134 V 34
    · 12/05/2007 · 36 citations Summary
  3. 3
    Ebenso wenig können sie diejenigen, welche der Versicherung nicht rechtzeitig beigetreten sind, rückwirkend einem Versicherer zuweisen
    BGE 129 V 159
    · 02/18/2003 · 19 citations Summary
  4. 4
    Krankenversicherungspflicht von Bezügern einer Altersrente eines EU-Mitgliedstaats
    BGE 144 V 127
    · 03/21/2018 · 18 citations Summary
  5. 5
    Gemeinsame Einrichtung KVG
    BGE 146 V 152
    · 02/18/2020 · 5 citations Summary
  6. 6
    Art. 6 Abs. 3 KVV: Ausnahme von der Versicherungspflicht
    BGE 131 V 174
    · 04/08/2005 · 1 citations

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • 9C_921/2008
    04/23/2009 · 24 citations de
  • Versicherungsobligatorium. Verzicht auf die Befreiung kann ohne besonderen Grund nicht widerrufen werden.
    KV.2013.00119
    · 03/24/2015 · 4 citations de
  • Anwendungsbereich des FZA; deutscher Staatsangehöriger, der vorwiegend in der Schweiz arbeitet und der in der Schweiz wohnt. Keine Befreiung gestützt auf KVV 2 VIII
    KV.2006.00087
    · 10/31/2007 · 3 citations de

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