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Art. 65e HIO

Überprüfung der Aufnahmebedingungen nach Patentablauf

1 Das BAG überprüft Originalpräparate unmittelbar nach Ablauf des Patentschutzes daraufhin, ob sie die Aufnahmebedingungen noch erfüllen.
2 Im Rahmen des therapeutischen Quervergleichs wird der Vergleich nach Artikel 65bbis Abs. 1 mit patentabgelaufenen Originalpräparaten durchgeführt. Für den Vergleich werden, sofern vorhanden, auch Präparate mit bekanntem Wirkstoff, die nicht als Generika in der Spezialitätenliste aufgeführt sind, sowie Nachfolgepräparate ohne therapeutischen Fortschritt berücksichtigt. Ein allfälliger Innovationszuschlag wird nicht mehr berücksichtigt.
3 Bei der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit werden die Kosten für Forschung und Entwicklung nicht mehr berücksichtigt.
4 Ergibt die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit, dass der geltende Höchstpreis zu hoch ist, so verfügt das BAG eine Preissenkung auf den nach Artikel 65b Abs. 3 und Artikel 67 Abs. 4 ermittelten Höchstpreis.
Fedlex · in force on 08/01/2026

Leading decisions 4

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Beurteilung der Wirtschaftlichkeit bei Generika und Höhe des Selbstbehalts bei Arzneimitteln
    BGE 145 V 289
    · 05/29/2019 · 32 citations Summary
  2. 2
    Überprüfung der Aufnahmebedingungen nach Patentablauf
    BGE 142 V 368
    · 06/20/2016 · 11 citations Summary
  3. 3
    Wirtschaftlichkeitsbeurteilung eines patentgeschützten Medikaments im Rahmen des therapeutischen Quervergleichs (TQV)
    BGE 147 V 328
    · 06/07/2021 · 8 citations Summary
  4. 4
    Gesuch um Erlass einer Verfügung im Rahmen eines "Health Technology Assessment (HTA)"
    BGE 146 V 38
    · 11/06/2019 · 5 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

Latest Federal Supreme Court decisions

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