Art. 90 HIO

1. 1

   Art. 9 Abs. 2 KVV (in der bis 31

   64 citations

   BGE 129 V 455

   · 08/22/2003 · 64 citations Summary
2. 2

   Art. 90 Abs. 3 KVV: Mahnverfahren

   28 citations

   BGE 131 V 147

   · 03/02/2005 · 28 citations Summary
3. 3

   Prämienbezug

   5 citations

   BGE 142 V 87

   · 12/03/2015 · 5 citations Summary

• VSBES.2015.276

  10 citations

  02/19/2014 · 10 citations de
• Unangemessenheit von Kosten in der Höhe von Fr. 70.-- pro Mahnung bei automatisierter allmonatlicher Mahnung für Prämienausstände. Ermessensweise Herabsetzung auf Fr. 30.-- pro Mahnung. (BGE 9C_870/2015)

  5 citations

  KV.2014.00124

  · 10/15/2015 · 5 citations de
• Beurteilung der Höhe der Mahnspesen und Bearbeitungskosten in Nachachtung des Äquivalenzprinzips. Kosten dürfen nicht in einem Missverhältnis zum Aufwand der Kasse und nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch nicht in einem Missverhältnis zum geltend gemachten Ausstand stehen. Für sich allein ist aber noch nicht unangemessen, wenn für die Geltendmachung eines nur geringfügigen Prämienaustandes prozentual höhere Gebühren erhoben werden als für die Geltendmachung eines höheren Ausstandes, da die Eintreibung eines geringfügigen Ausstandes nicht zwangsläufig einen proportional niedrigeren Zeit- und somit Kostenaufwand erfordert. Der Krankenversicherer ist auch nicht dazu angehalten, die Geltendmachung verschiedener Forderungen zur Vermeidung von Kosten in ein- und demselben Verfahren zusammenzufassen, sondern er kann selbst entscheiden, ob er ein einziges oder mehrere separate Betreibungsbegehren stellen will, soweit er sich dabei von Zweckmässigkeitsüberlegungen leiten lässt. Dennoch besteht der Grundsatz, dass unnötige Betreibungen vermieden werden sollen, und das Gesetz stellt in KVG 64a II und KVV 105e sowie in EG KVG 18a III und IV Instrumente dafür zur Verfügung. (BGE 9C_485/2017)

  4 citations

  KV.2015.00086

  · 05/26/2017 · 4 citations de

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