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Art. 18 FoodA

Täuschungsschutz

1 Sämtliche Angaben über Lebensmittel, Bedarfsgegenstände und kosmetische Mittel müssen den Tatsachen entsprechen.
2 Die Aufmachung, Kennzeichnung und Verpackung der Produkte nach Abs. 1 und die Werbung für sie dürfen die Konsumentinnen und Konsumenten nicht täuschen. Die Bestimmungen des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 über Angaben zur schweizerischen Herkunft bleiben vorbehalten.
3 Täuschend sind namentlich Aufmachungen, Kennzeichnungen, Verpackungen und Werbungen, die geeignet sind, bei den Konsumentinnen und Konsumenten falsche Vorstellungen über Herstellung, Zusammensetzung, Beschaffenheit, Produktionsart, Haltbarkeit, Produktionsland, Herkunft der Rohstoffe oder Bestandteile, besondere Wirkungen oder besonderen Wert des Produkts zu wecken.
4 Der Bundesrat kann zur Gewährleistung des Täuschungsschutzes:
  1. a. Lebensmittel umschreiben und deren Bezeichnung festlegen;
  2. b. Anforderungen an Lebensmittel, Bedarfsgegenstände und kosmetische Mittel festlegen;
  3. c. Kennzeichnungsvorschriften erlassen für Bereiche, in denen Konsumentinnen und Konsumenten aufgrund der Ware oder der Art des Handels besonders leicht getäuscht werden können;
  4. d. die Gute Herstellungspraxis (GHP) für Lebensmittel, Bedarfsgegenstände und kosmetische Mittel umschreiben.
5 Er kann zur Umsetzung internationaler Verpflichtungen weitere Gebrauchsgegenstände den Vorschriften dieses Artikels unterwerfen.
Fedlex · in force on 10/01/2024

Leading decisions 5

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Art 19 Abs. 1 lit. c und d LMV; lebensmittelrechtliche Zulässigkeit einer Werbung, wonach das in einem Nahrungsmittel enthaltene Kalzium mithilft, "der Knochenbrüchigkeit im Alter vorzubeugen, der sogenannten Osteoporos…
    BGE 127 II 91
    · 01/22/2001 · 21 citations Summary
  2. 2
    Lebensmittelrechtliches Täuschungsverbot; Verhältnis zu markenrechtlichen Bestimmungen betreffend Herkunftsangaben; täuschende Aufmachung einer Bierdose
    BGE 144 II 386
    · 06/25/2018 · 15 citations
  3. 3
    Täuschungsverbot für eine Lebensmittelbezeichnung
    BGE 124 II 398
    · 06/10/1998 · 15 citations
  4. 4
    Lebensmittelgesetz; Art. 19 Abs. 1 lit. b der Lebensmittelverordnung; Täuschungsverbot; Orangensaft; Packungsaufschrift
    BGE 130 II 83
    · 01/15/2004 · 10 citations
  5. 5
    Lebensmittelrechtliches Täuschungsverbot; Verwendung von Tierarten zur Bezeichnung von pflanzlichen Fleischersatzprodukten
    BGE 152 II 124
    · 05/02/2025 · 1 citations

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Lebensmittelkennzeichnung
    2C_322/2021
    · 08/20/2021 · 11 citations de Summary
  • Kennzeichnung und Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel
    2C_162/2019
    · 02/26/2020 · 10 citations de
  • 2A_565/2000
    05/08/2001 · 7 citations de

Latest Federal Supreme Court decisions

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