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Art. 12 TmPA

Folgen des Nichtgebrauchs

1 Hat der Inhaber die Marke im Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nach unbenütztem Ablauf der Widerspruchsfrist oder nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht gebraucht, so kann er sein Markenrecht nicht mehr geltend machen, ausser wenn wichtige Gründe für den Nichtgebrauch vorliegen.
2 Wird der Gebrauch der Marke nach mehr als fünf Jahren erstmals oder erneut aufgenommen, so lebt das Markenrecht mit Wirkung der ursprünglichen Priorität wieder auf, sofern vor dem Zeitpunkt der erstmaligen oder erneuten Aufnahme des Gebrauchs niemand den Nichtgebrauch der Marke nach Abs. 1 geltend gemacht hat.
3 Wer den Nichtgebrauch der Marke geltend macht, hat ihn glaubhaft zu machen; der Beweis des Gebrauchs obliegt sodann dem Markeninhaber.
Fedlex · in force on 07/01/2025

Leading decisions 5

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Firmenrechtlicher und markenrechtlicher Schutz eines im Verkehr durchgesetzten Zeichens oder Zeichenbestandteils; Defensivmarke
    BGE 127 III 160
    · 01/25/2001 · 75 citations Summary
  2. 2
    Nichtgebrauch einer Marke in der hinterlegten Form
    BGE 130 III 267
    · 01/20/2004 · 52 citations Summary
  3. 3
    Rechtserhaltender Gebrauch der Marke
    BGE 139 III 424
    · 09/30/2013 · 32 citations Summary
  4. 4
    Bilaterale Abkommen zum Schutz von Herkunftsbezeichnungen; Art. 12 Abs. 1 MSchG; Art. 3 lit. d UWG
    BGE 125 III 193
    · 02/15/1999 · 20 citations Summary
  5. 5
    Markenrechtliche Feststellungsklage; Umfang des Rechtsschutzinteresses
    BGE 136 III 102
    · 01/27/2010 · 18 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

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