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Art. 13 TmPA

Ausschliessliches Recht

1 Das Markenrecht verleiht dem Inhaber das ausschliessliche Recht, die Marke zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, zu gebrauchen und darüber zu verfügen.
2 Der Markeninhaber kann anderen verbieten, ein Zeichen zu gebrauchen, das nach Artikel 3 Abs. 1 vom Markenschutz ausgeschlossen ist, so insbesondere:
  1. a. das Zeichen auf Waren oder deren Verpackung anzubringen;
  2. b. unter dem Zeichen Waren anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu lagern;
  3. c. unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen;
  4. d. unter dem Zeichen Waren ein-, aus- oder durchzuführen;
  5. e. das Zeichen auf Geschäftspapieren, in der Werbung oder sonst wie im geschäftlichen Verkehr zu gebrauchen.
2bis Die Ansprüche nach Abs. 2 Bst. d stehen dem Markeninhaber auch dann zu, wenn die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von gewerblich hergestellten Waren zu privaten Zwecken erfolgt.
3 Die Ansprüche nach diesem Artikel stehen dem Markeninhaber auch gegenüber Nutzungsberechtigten nach Artikel 4 zu.
Fedlex · in force on 07/01/2025

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Warengleichartigkeit (Art. 3 MSchG)
    BGE 128 III 96
    · 12/19/2001 · 83 citations
  2. 2
    Markenschutz; Verwechslungsgefahr zwischen zwei Marken
    BGE 119 II 473
    · 12/21/1993 · 53 citations Summary
  3. 3
    Markenschutz; Art. 74 BGG
    BGE 133 III 490
    · 06/27/2007 · 50 citations
  4. 4
    Verhältnis zwischen dem Markenschutzgesetz und dem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; unlauterer Gebrauch einer Marke; Art. 13 MSchG; Art. 2 und Art. 3 lit. d UWG
    BGE 129 III 353
    · 03/17/2003 · 31 citations Summary
  5. 5
    Art. 3 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 2 lit. e MSchG, Art. 3 lit. d UWG
    BGE 128 III 146
    · 01/30/2002 · 21 citations Summary
  6. 6
    Parallelimporte am Rande eines selektiven Vertriebssystems - Markenrecht - unlauterer Wettbewerb
    BGE 122 III 469
    · 10/23/1996 · 21 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

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