Art. 31 TmPA
Widerspruch
1 Der Inhaber einer älteren Marke kann gestützt auf Artikel 3 Abs. 1 gegen die Eintragung Widerspruch erheben.
1bis Er kann keinen Widerspruch gegen die Eintragung einer geografischen Marke erheben.
2 Der Widerspruch ist innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung beim IGE schriftlich mit Begründung einzureichen. Innerhalb dieser Frist ist auch die Widerspruchsgebühr zu bezahlen.
Unpublished, but essential 5
Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.
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Latest Federal Supreme Court decisions
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