Art. 35 TmPA

Voraussetzung

Das IGE löscht eine Markeneintragung ganz oder teilweise; wenn:

a. der Inhaber die Löschung beantragt;
b. die Eintragung nicht verlängert wird;
c. die Eintragung durch ein rechtskräftiges richterliches Urteil nichtig erklärt wird;
d. die geschützte Ursprungsbezeichnung oder die geschützte geografische Angabe, auf die sich eine geografische Marke stützt, gelöscht wird;
e. ein Antrag auf Löschung gutgeheissen wird.

Leading decisions 1

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

No recent decision recorded for this article yet.