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Art. 47 TmPA

Grundsatz

1 Herkunftsangaben sind direkte oder indirekte Hinweise auf die geographische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich Hinweisen auf die Beschaffenheit oder auf Eigenschaften, die mit der Herkunft zusammenhängen.
2 Geographische Namen und Zeichen, die von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden werden, gelten nicht als Herkunftsangabe im Sinne von Abs. 1.
3 Unzulässig ist der Gebrauch:
  1. a. unzutreffender Herkunftsangaben;
  2. b. von Bezeichnungen, die mit einer unzutreffenden Herkunftsangabe verwechselbar sind;
  3. c. eines Namens, einer Firma, einer Adresse oder einer Marke im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen fremder Herkunft, wenn sich daraus eine Täuschungsgefahr ergibt.
3bis Werden Herkunftsangaben zusammen mit Zusätzen wie «Art», «Typ», «Stil» oder «Nachahmung» gebraucht, so müssen die gleichen Anforderungen erfüllt werden, die für den Gebrauch der Herkunftsangaben ohne diese Zusätze gelten.
3ter Angaben zu Forschung oder Design oder anderen spezifischen Tätigkeiten, die mit dem Produkt im Zusammenhang stehen, dürfen nur verwendet werden, wenn diese Tätigkeit vollumfänglich am angegebenen Ort stattfindet.
4 Regionale oder lokale Herkunftsangaben für Dienstleistungen werden als zutreffend betrachtet, wenn diese Dienstleistungen die Herkunftskriterien für das betreffende Land als Ganzes erfüllen.
Fedlex · in force on 07/01/2025

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Schutzfähigkeit des geografischen Namens YUKON als Marke
    BGE 128 III 454
    · 09/24/2002 · 112 citations Summary
  2. 2
    Markenschutz; geografische Angaben; irreführende Zeichen (Art. 2 lit. c, Art. 30 Abs. 2 lit. c und Art. 47 Abs. 1 MSchG)
    BGE 132 III 770
    · 09/08/2006 · 71 citations Summary
  3. 3
    Schutzfähigkeit eines geografischen Namens, der als Herkunftsangabe verstanden werden könnte
    BGE 135 III 416
    · 03/09/2009 · 66 citations Summary
  4. 4
    Durchgesetzte Marke; Verwechslungsgefahr (Art. 2 lit. a und 3 Abs. 1 MSchG)
    BGE 128 III 441
    · 08/21/2002 · 14 citations Summary
  5. 5
    Bilaterale Abkommen zum Schutz von Herkunftsbezeichnungen; Art. 12 Abs. 1 MSchG; Art. 3 lit. d UWG
    BGE 125 III 193
    · 02/15/1999 · 12 citations Summary
  6. 6
    Irreführende Zeichen; Herkunftsangaben für Dienstleistungen
    BGE 147 III 326
    · 03/08/2021 · 5 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Trademark law
    4A_6/2013
    · 04/16/2013 · 24 citations de
  • Definitive Schutzverweigerung einer internationalen Markeneintragung
    4A_508/2008
    · 03/10/2009 · 21 citations de
  • B-5658/2011
    B-5658/2011
    · 05/09/2012 · 18 citations de

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