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Art. 55 TmPA

Leistungsklage

1 Wer in seinem Recht an der Marke oder an einer Herkunftsangabe verletzt oder gefährdet wird, kann vom Richter verlangen:
  1. a. eine drohende Verletzung zu verbieten;
  2. b. eine bestehende Verletzung zu beseitigen;
  3. c. den Beklagten zu verpflichten, Herkunft und Menge der in seinem Besitz befindlichen Gegenstände, die widerrechtlich mit der Marke oder der Herkunftsangabe versehen sind, anzugeben und Adressaten sowie Ausmass einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmer zu nennen.
2 Vorbehalten bleiben die Klagen nach dem Obligationenrecht auf Schadenersatz, auf Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.
2bis Die Leistungsklage kann erst nach der Eintragung der Marke im Register angehoben werden. Ein Schaden kann rückwirkend auf den Zeitpunkt geltend gemacht werden, in dem der Beklagte vom Inhalt des Eintragungsgesuchs Kenntnis erhalten hat.
3 Als Markenrechtsverletzung gilt auch der reglementswidrige Gebrauch einer Garantie- oder Kollektivmarke.
4 Wer über eine ausschliessliche Lizenz verfügt, ist unabhängig von der Eintragung der Lizenz im Register selbständig zur Klage berechtigt, sofern dies im Lizenzvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Alle Lizenznehmer können einer Verletzungsklage beitreten, um ihren eigenen Schaden geltend zu machen.
Fedlex · in force on 07/01/2025

Leading decisions 4

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Schadenersatz bei Verletzung von Patentrechten, Lizenzanalogie (Art. 73 PatG)
    BGE 132 III 379
    · 12/19/2005 · 6 citations Summary
  2. 2
    Einfuhr gewerblich hergestellter Waren zu privaten Zwecken; Leistungsklage
    BGE 146 III 89
    · 12/04/2019 · 5 citations Summary
  3. 3
    Gewinnherausgabe
    BGE 133 III 153
    · 12/07/2006 · 5 citations Summary
  4. 4
    Ist das auf einen Vertrag (Abgrenzungsvereinbarung) gestützte gerichtliche Verbot an eine Partei, gegen Eintragungsgesuche einer bestimmten Marke Widerspruch zu erheben, bzw. der Befehl, bereits erhobene Widersprüche zu…
    BGE 138 III 304
    · 04/05/2012 · 1 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Firmen- und Markenrecht
    4A_123/2015
    · 08/25/2015 · 8 citations de
  • 4A_207/2010
    06/09/2011 · 8 citations de
  • Trademark law
    4A_265/2020
    · 12/28/2020 · 7 citations de Summary

Latest Federal Supreme Court decisions

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