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Art. 7 FixPenA

Haftung der Fahrzeughalterin oder des Fahrzeughalters

1 Wird die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer nicht anlässlich der Widerhandlung gegen das SVG , die gestützt darauf erlassenen Verordnungen oder das NSAG angetroffen oder angehalten, so wird die Busse der im Fahrzeugausweis als Fahrzeughalterin oder Fahrzeughalter eingetragenen natürlichen oder juristischen Person auferlegt.
2 Der Halterin oder dem Halter wird die Busse schriftlich eröffnet. Sie oder er kann sie innerhalb von 30 Tagen bezahlen.
3 Bezahlt die Halterin oder der Halter die Busse nicht innerhalb der Frist, so wird ein ordentliches Strafverfahren durchgeführt.
4 Nennt die Halterin oder der Halter den Namen und die Adresse der Person, welche die Widerhandlung begangen hat, so wird gegen diese das Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 durchgeführt.
5 Kann mit verhältnismässigem Aufwand nicht festgestellt werden, wer die Widerhandlung begangen hat, so erhält die Halterin oder der Halter eine Frist von 30 Tagen, um die Busse zu bezahlen, es sei denn, sie oder er macht im ordentlichen Strafverfahren glaubhaft, dass das Fahrzeug gegen ihren oder seinen Willen benutzt wurde und dies trotz entsprechender Sorgfalt nicht verhindert werden konnte.
Fedlex · in force on 01/01/2025

Leading decisions 5

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Bezahlung einer Ordnungsbusse
    BGE 135 IV 221
    · 06/04/2009 · 8 citations Summary
  2. 2
    Form der Zustellung im Ordnungsbussenverfahren
    BGE 145 IV 252
    · 05/15/2019 · 7 citations Summary
  3. 3
    Zahlungsart einer Ordnungsbusse
    BGE 126 IV 95
    · 01/28/2000 · 5 citations Summary
  4. 4
    Art. 6 und Art. 7 OBG (Bundesgesetzes über Ordnungsbussen im Strassenverkehr)
    BGE 103 IV 53
    · 02/01/1977 · 3 citations Summary
  5. 5
    Verurteilung des Fahrzeughalters zur Bezahlung einer Ordnungsbusse wegen einer einfachen Verletzung der Verkehrsregeln, die er nicht persönlich begangen hat; Schuldprinzip
    BGE 151 IV 237
    · 12/16/2024 · 1 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Verfahrenskosten
    BES.2018.174
    · 11/01/2018 · 4 citations de
  • Allocation of costs
    6S_395/2005
    · 12/11/2005 · 4 citations de Summary
  • Kostenauflage bei Verfahrenseinstellung
    BES.2022.101
    · 01/06/2023 · 1 citations de

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