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Art. 109 FJA

Dreierbesetzung

1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83–85). Artikel 58 Abs. 1 Bst. b findet keine Anwendung.
2 Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
  1. a. Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
  2. b. Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
3 Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
Fedlex · in force on 04/01/2026

Leading decisions 6

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  1. 1
    Art. 102 OG
    BGE 81 I 378
    · 12/16/1955 · 1 citations
  2. 2
    Militärpflichtersatz; Art. 11 Abs. 2 lit. b MPG Behauptet der Ersatzpflichtige, seine Eltern hätten ihm zur Vervollkommnung seiner Berufsausbildung ein nicht der Abgabe unterliegendes Darlehen gewährt, so sind an den Be…
    BGE 95 I 258
    · 05/23/1969 · 0 citations Summary
  3. 3
    Art. 109 Abs. 2 OG
    BGE 94 I 384
    · 06/28/1968 · 0 citations Summary
  4. 4
    Konzessionen für die Herstellung von Trinkbranntwein in Hausbrennereien. 1. Gegen die Verweigerung der Konzession ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (Erw. 1). 2. Gemäss Verordnung des Bundesrates kann als Ha…
    BGE 93 I 497
    · 09/29/1967 · 0 citations
  5. 5
    Art. 21 Abs. 1 lit. d WStB: Steuerpflicht von Liegenschaftsgewinnen. 1. Buchführungspflicht einer ländlichen Gastwirtschaft (Erw. 2). 2. Gehört bei einem Gasthof mit Landwirtschaftsbetrieb der - landwirtschaftlich genut…
    BGE 93 I 354
    · 03/17/1967 · 0 citations
  6. 6
    Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung
    BGE 90 I 195
    · 06/19/1964 · 0 citations

Unpublished, but essential 1

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Unemployment Insurance
    8C_55/2008
    · 03/05/2008 · 0 citations de

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