Art. 23 FJA

Praxisänderung und Präjudiz

1 Eine Abteilung kann eine Rechtsfrage nur dann abweichend von einem früheren Entscheid einer oder mehrerer anderer Abteilungen entscheiden, wenn die Vereinigung der betroffenen Abteilungen zustimmt.
2 Hat eine Abteilung eine Rechtsfrage zu entscheiden, die mehrere Abteilungen betrifft, so holt sie die Zustimmung der Vereinigung aller betroffenen Abteilungen ein, sofern sie dies für die Rechtsfortbildung oder die Einheit der Rechtsprechung für angezeigt hält.
3 Beschlüsse der Vereinigung der betroffenen Abteilungen sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel der ordentlichen Richter und Richterinnen jeder betroffenen Abteilung teilnehmen. Der Beschluss wird ohne Parteiverhandlung und öffentliche Beratung gefasst; er ist für die Antrag stellende Abteilung bei der Beurteilung des Streitfalles verbindlich.

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    · 08/24/1994 · 35 citations Summary
  2. 2
    Anspruch auf ein unbefangenes Gericht
    · 05/03/2005 · 16 citations Summary
  3. 3
    Art. 10, 12 lit. e und 19 VwVG, Art. 57, 58 und 60 BZP, Art. 22 und 23 OG
    · 09/24/1997 · 9 citations Summary
  4. 4
    Verfahrensrechtlicher Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG)
    · 04/28/2000 · 5 citations Summary
  5. 5
    · 08/06/1996 · 2 citations Summary
  6. 6
    Art. 4 und 58 BV 1. Art 58 Abs. 1 BV gibt dem Einzelnen auch einen Anspruch auf richtige Besetzung eines Gerichts (und eines Schiedsgerichts)
    · 10/26/1966 · 1 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Taggelder wurden zu Recht eingestellt, da die Klägerin in angepasster Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig ist. Kürzung der Honorarnote.
    KK.2006.00036
    · 03/17/2008 · 1 citations de
  • 11/07/2006 · 1 citations de
  • slos geworden sei. Sie stützen sich auf eine in der Lehre vertretene Meinung, wonach die Beurteilung eines Ablehnungsgesuchs durch die richterliche Behörde gemäss Art. 22 Abs. 2 des Konkordates vom 27. März 1969 über die Schiedsgerichtsbarkeit (KSG
    · 11/03/2000 · 1 citations de

Latest Federal Supreme Court decisions

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