Art. 51 FJA

Berechnung

1 Der Streitwert bestimmt sich:
  1. a. bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
  2. b. bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
  3. c. bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
  4. d. bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
2 Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
3 Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
4 Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Anforderungen an den Entscheid der kantonalen Behörde
    · 12/07/1993 · 31 citations
  2. 2
    Verdeutlichung der Rechtsprechung)
    · 09/30/1988 · 11 citations Summary
  3. 3
    Anfechtung einer Schuldanerkennung wegen Drohung (Art. 29 und 30 OR). 1. Rückweisung der Streitsache gemäss Art. 52 OG, weil das angefochtene Urteil widersprüchliche Feststellungen über das Ergebnis der Beweisführung en…
    · 05/28/1984 · 11 citations Summary
  4. 4
    Berufung, Anforderung an das kantonale Urteil
    · 06/27/1964 · 9 citations Summary
  5. 5
    Internationales Privatrecht, anwendbares Recht (Änderung der Rechtsprechung)
    · 08/25/1961 · 4 citations Summary
  6. 6
    Persönliche Dienstbarkeit (Art. 781 ZGB) an einem öffentlichen Grundstück (Fischereirecht an einem Seegrundstück)
    · 02/13/1969 · 2 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • 12/19/2013 · 4 citations de
  • Gesellschaftsvertrag; Überweisung; Zession; IPRG
    · 12/15/2003 · 3 citations de
  • 06/17/2004 · 2 citations de

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