Art. 53 FJA
Widerklage
1 Der Betrag einer Widerklage wird nicht mit demjenigen der Hauptklage zusammengerechnet.
2 Schliessen die in Hauptklage und Widerklage geltend gemachten Ansprüche einander aus und erreicht eine der beiden Klagen die Streitwertgrenze nicht, so gilt die Streitwertgrenze auch für diese Klage als erreicht, wenn sich die Beschwerde auf beide Klagen bezieht.
Leading decisions 6
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1Materielle Beschwer als Eintretensvoraussetzung4 citations
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21. Art. 53 Abs. 1, 74 OG3 citations
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3Unzulässigkeit der Berufung der Staatsanwaltschaft, mit der die Auferlegung einer Wartefrist zur Wiederverheiratung verlangt wird. 1. Der Staatsanwaltschaft steht in bezug auf Art. 150 ZGB keine Berufungslegitimation zu…2 citations
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4Prozess über die Gültigkeit und die Wirkungen eines unter Lebenden errichteten Trusts zugunsten der Kinder des Errichters. 1. Berufung an das Bundesgericht1 citations
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5Streitverkündungsklage; Nebenintervention; Beschwerderecht vor Bundesgericht0 citations
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60 citations
Unpublished, but essential 5
Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.
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Darlehen; Gültigkeit der Verträge2 citations
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Internationale Zuständigkeit; Unzuständigkeitseinrede2 citations
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2 citations07/29/2008 · 2 citations de
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