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Art. 66 FJA

Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten

1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2 Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3 Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4 Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5 Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
Fedlex · in force on 04/01/2026

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Bindung an den Rückweisungsentscheid nach dem Bundesgerichtsgesetz (BGG)
    BGE 135 III 334
    · 03/11/2009 · 46 citations Summary
  2. 2
    Wirkung der Rückweisung an die kantonale Instanz (Art. 66 OG)
    BGE 116 II 220
    · 04/26/1990 · 34 citations Summary
  3. 3
    Wirkung der Rückweisung an die kantonale Behörde (Art. 66 Abs. 1 OG)
    BGE 131 III 91
    · 11/16/2004 · 33 citations Summary
  4. 4
    Art. 66 Abs. 1 OG
    BGE 111 II 94
    · 04/23/1985 · 29 citations Summary
  5. 5
    Sie können daher gegebenenfalls der Partei, die sie entrichtet hat, aufgrund von Art. 163 OR, auf den Art. 162 OR verweist, zurückerstattet werden (E. 3).
    BGE 133 III 201
    · 03/15/2007 · 12 citations Summary
  6. 6
    Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts; Zulässigkeit des nachträglichen Rückzugs einer Appellation
    BGE 122 I 250
    · 05/14/1996 · 11 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

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