Art. 112 PatG
Die Leitentscheide 3
Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.
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11. Art. 1, 16 Abs. 1 Ziff. 1 aPatG1 Zitierungen
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21. Art. 50 Abs. 1 OG Zulässigkeit der Berufung gegen Zwischenentscheid (Erw. 1). 2. Patentrecht. a) Art. 112 lit. a PatG0 Zitierungen
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3Erfindungspatent0 Zitierungen
Neueste BGer-Urteile
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