Art. 69 PatA
1 Im Falle der Verurteilung kann der Richter die Einziehung und die Verwertung oder Zerstörung der widerrechtlich hergestellten Erzeugnisse oder der vorwiegend zu ihrer Herstellung dienenden Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel anordnen.
2 Der Verwertungsreinerlös wird zunächst zur Bezahlung der Busse, dann zur Bezahlung der Untersuchungs- und Gerichtskosten und endlich zur Bezahlung einer rechtskräftig festgestellten Schadenersatz- und Prozesskostenforderung des Verletzten verwendet; ein Überschuss fällt dem bisherigen Eigentümer der verwerteten Gegenstände zu.
3 Auch im Fall einer Klageabweisung oder eines Freispruchs kann der Richter die Zerstörung der vorwiegend zur Patentverletzung dienenden Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel anordnen.
Leading decisions 2
Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).
-
1Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz0 citations
-
2Internationales Privatrecht0 citations
Unpublished, but essential 4
Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.
-
0 citations
-
Gutheissung Verletzungsklage nach Einschränkung inter partes0 citationsO2019_012· 08/30/2021 · 0 citations de
-
Verletzungsklage (teilweise Gutheissung); Nichtigkeitseinrede abgewiesen0 citationsO2017_007· 11/01/2019 · 0 citations de
Latest Federal Supreme Court decisions
No recent decision recorded for this article yet.