Art. 7 PatA

1 Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört.
2 Den Stand der Technik bildet alles, was vor dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benützung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist.
3 In Bezug auf die Neuheit umfasst der Stand der Technik auch den Inhalt einer früheren oder prioritätsälteren Anmeldung für die Schweiz in der ursprünglich eingereichten Fassung, deren Anmelde- oder Prioritätsdatum vor dem in Abs. 2 genannten Datum liegt und die erst an oder nach diesem Datum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, sofern:
  1. a. im Falle einer internationalen Anmeldung die Voraussetzungen nach Artikel 138 erfüllt sind;
  2. b. im Falle einer europäischen Anmeldung, die aus einer internationalen Anmeldung hervorgegangen ist, die Voraussetzungen nach Artikel 153 Abs. 5 des Europäischen Patentübereinkommens vom 5. Oktober 1973 in seiner revidierten Fassung vom 29. November 2000 erfüllt sind;
  3. c. im Falle einer europäischen Anmeldung die Gebühren nach Artikel 79 Abs. 2 des Europäischen Patentübereinkommens vom 5. Oktober 1973 in seiner revidierten Fassung vom 29. November 2000 für die wirksame Benennung der Schweiz entrichtet wurden.

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Patentrecht; Art. 7 Abs. 1 PatG
    · 02/28/2007 · 32 citations Summary
  2. 2
    Nichtnaheliegen bzw. erfinderische Tätigkeit
    · 12/23/2011 · 28 citations Summary
  3. 3
    Erfinderische Tätigkeit, Stand der Technik
    · 05/08/2018 · 23 citations
  4. 4
    Nichtigkeit eines europäischen Patentes wegen vorzeitiger Offenbarung der Erfindung; Beginn der Neuheitsschonfrist im Fall einer unschädlichen Offenbarung; Art. 52 Abs. 1, 54, 55 Abs. 1 EPÜ und Art. 1 Abs. 1, 7, 7b, 26…
    · 08/19/1991 · 5 citations Summary
  5. 5
    Erfindungspatent
    · 03/08/1966 · 3 citations Summary
  6. 6
    · 06/27/1972 · 2 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Patentrecht
    · 03/18/2003 · 10 citations de
  • Patentrecht; Verletzung
    · 07/21/2011 · 8 citations de Summary
  • Patent, neuheitsschädliche Veröffentlichung
    · 11/28/2016 · 4 citations de

Latest Federal Supreme Court decisions

No recent decision recorded for this article yet.