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Art. 77 PatA

1 Ersucht eine Person um Anordnung vorsorglicher Massnahmen, so kann sie insbesondere verlangen, dass das Gericht anordnet:
  1. a. Massnahmen zur Beweissicherung, zur Wahrung des bestehenden Zustandes oder zur vorläufigen Vollstreckung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen;
  2. b. eine genaue Beschreibung: 1. der angeblich widerrechtlich angewendeten Verfahren, 2. der angeblich widerrechtlich hergestellten Erzeugnisse sowie der zur Herstellung dienenden Hilfsmittel; oder c. die Beschlagnahme dieser Gegenstände.
2 Beantragt eine Partei eine Beschreibung, so hat sie glaubhaft zu machen, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist.
3 Macht die Gegenpartei geltend, dass es sich um Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse handelt, so trifft das Gericht die erforderlichen Massnahmen zu deren Wahrung. Es kann die antragstellende Partei von der Teilnahme an der Durchführung der Beschreibung ausschliessen.
4 Die Beschreibung mit oder ohne Beschlagnahme wird von einem Mitglied des Bundespatentgerichts durchgeführt, nötigenfalls unter Beizug einer sachverständigen Person. Soweit erforderlich, erfolgt sie in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Instanzen.
5 Bevor die antragstellende Partei vom Ergebnis der Beschreibung Kenntnis nimmt, erhält die Gegenpartei Gelegenheit zur Stellungnahme.
Fedlex · in force on 07/01/2025

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Vorsorgliche Massnahmen nach Art. 77 ff
    BGE 103 II 287
    · 12/06/1977 · 16 citations
  2. 2
    Anfechtbarkeit eines Entscheids betreffend vorsorgliche Beweisführung vor Bundesgericht (Art. 158 ZPO; Art. 90 BGG)
    BGE 138 III 76
    · 01/31/2012 · 11 citations Summary
  3. 3
    Beurteilung des Schutzumfangs eines Patents im vorsorglichen Massnahmeverfahren; Bedeutung von Parteibehauptungen und Parteigutachten
    BGE 132 III 83
    · 09/21/2005 · 10 citations Summary
  4. 4
    Patentrecht, vorsorgliche Massnahme, Willkür
    BGE 94 I 8
    · 02/14/1968 · 6 citations
  5. 5
    Patentrecht
    BGE 99 II 344
    · 10/02/1973 · 3 citations
  6. 6
    Vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 77 ff
    BGE 106 II 66
    · 02/19/1980 · 2 citations

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Vorsorgliche Massnahmen; Verletzung eines Ergänzenden Schutzzertifikats (ESZ)
    4A_575/2018
    · 03/12/2019 · 5 citations de
  • Patentrecht; vorsorgliche Beweisführung
    4A_532/2011
    · 01/31/2012 · 2 citations de
  • 4P_145/2005
    09/21/2005 · 2 citations de

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