eKarto
Create account

Art. 63 RTVA

Grundsätze

1 Programmveranstaltern ist der Zugang zur Aufbereitung zu chancengleichen, angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen zu gewähren. Entspricht die Aufbereitung durch die Vorrichtungen der Fernmeldedienstanbieterin im Wesentlichen dem Stand der Technik, so besteht kein Anspruch des Programmveranstalters auf den Betrieb eigener Vorrichtungen zur Aufbereitung.
2 Wer Dienste anbietet, die als übergeordnete Benutzeroberfläche die Auswahl von Programmen steuern, muss nach dem Stand der Technik dafür sorgen, dass im ersten Nutzungsschritt deutlich auf zugangsberechtigte Programme hingewiesen wird.
3 Betreiber und Anbieter von Aufbereitungsdiensten oder ‑vorrichtungen haben:
  1. a. gegenüber Dritten, die ein berechtigtes Interesse geltend machen, alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen offen zu legen, deren Kenntnis erforderlich ist, um die Rechte nach Abs. 1 geltend zu machen;
  2. b. gegenüber dem BAKOM auf dessen Verlangen alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind für die Überprüfung, ob die Verpflichtungen nach den Bestimmungen über die Aufbereitung eingehalten werden.
4 Der Bundesrat kann die Bestimmungen über die Aufbereitung auf gekoppelte Dienste ausdehnen.
5 Bestehen für einen bestimmten Sachverhalt keine Vorschriften, so trifft das BAKOM im Einzelfall die zum Schutz der Meinungs- und Angebotsvielfalt notwendigen Entscheide.
Fedlex · in force on 10/01/2024

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Legitimation des Popularbeschwerdeführers und Natur des rundfunkrechtlichen Ombudsverfahrens
    BGE 123 II 115
    · 03/10/1997 · 33 citations Summary
  2. 2
    Zulässigkeit der Betroffenenbeschwerde von Vereinigungen
    BGE 123 II 69
    · 01/27/1997 · 19 citations Summary
  3. 3
    Programmrechtliche Überprüfung verschiedener Beiträge über den Textilindustriellen Adrian Gasser
    BGE 121 II 359
    · 12/01/1995 · 12 citations Summary
  4. 4
    Beschwerdelegitimation im Verfahren vor der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) und vor Bundesgericht (Pressekonferenz von Vermummten zum Weltwirtschaftsforum in Davos)
    BGE 130 II 514
    · 10/25/2004 · 11 citations Summary
  5. 5
    Zulässigkeit der Behördenbeschwerde der Schweizerischen Genossenschaft für Schlachtvieh- und Fleischversorgung
    BGE 121 II 454
    · 12/20/1995 · 10 citations Summary
  6. 6
    Berichterstattung im "Kassensturz" über einen rechtskräftigen Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI)
    BGE 122 II 471
    · 11/29/1996 · 8 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • 2C_190/2009
    09/30/2009 · 1 citations de Summary
  • Sendung "10 vor 10" vom 15. Januar 2004 (Beitrag "Drohung" im Zusammenhang mit der Pressekonferenz von Vermummten zum WEF in Davos)
    2A_463/2004
    · 10/25/2004 · 1 citations de
  • A-7568/2010
    A-7568/2010
    · 08/26/2011 · 0 citations de

Latest Federal Supreme Court decisions

No recent decision recorded for this article yet.