Art. 82 RTVA
Zusammensetzung
1 Die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (Beschwerdeinstanz) besteht aus neun nebenamtlichen Mitgliedern.
2 Der Bundesrat wählt die Mitglieder der Beschwerdeinstanz und bestimmt den Präsidenten oder die Präsidentin.
3 Der Beschwerdeinstanz nicht angehören dürfen:
- a. Mitglieder der Bundesversammlung;
- b. Personen im Dienst des Bundes;
- c. Mitglieder von Organen schweizerischer Programmveranstalter sowie Personen, die in einem entsprechenden Arbeitsverhältnis stehen.
4 Tritt eine Unvereinbarkeit ein, so erklärt die betroffene Person, für welches der beiden Ämter sie sich entscheidet. Entscheidet sie sich für ein Amt nach Abs. 3, so scheidet sie spätestens vier Monate nach Feststellung der Unvereinbarkeit aus der Beschwerdeinstanz aus.
Leading decisions 1
Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).
-
1Anspruch auf rechtliches Gehör in der Form der Replik in und ausserhalb von Gerichtsverfahren2 citations
Unpublished, but essential 5
Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.
-
1 citations
-
1 citations
-
0 citations
Latest Federal Supreme Court decisions
No recent decision recorded for this article yet.