Art. 94 RTVA
Beschwerdebefugnis
1 Beschwerde gegen eine veröffentlichte redaktionelle Publikation oder gegen die Verweigerung des Zugangs kann führen, wer:
- a. am Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war; und b. eine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten redaktionellen Publikationen nachweist oder dessen Gesuch um Zugang (Art. 91 Abs. 3 Bst. b) abgewiesen worden ist.
2 Natürliche Personen, die keine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten redaktionellen Publikation nachweisen, können auch Beschwerde führen, wenn sie mindestens 20 Unterschriften beibringen.
3 Natürliche Personen, die eine Beschwerde nach Abs. 2 führen, müssen mindestens 18 Jahre alt sein und über das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügen.
4 Beschwerde führen kann auch das UVEK; in diesem Falle gelten die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht.
Leading decisions 4
Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).
-
1Beschwerdebefugnis eines Mathematikers und Publizisten bei einem UBI-Entscheid, in dem eine Rundfunkrechtswidrigkeit bezüglich der Darstellung der Resultate einer Meinungsumfrage verneint wird ("Unternehmenssteuerreform…162 citations
-
2Angeblich diskriminierende, rechtswidrige Verweigerung des Zugangs zu den Programmen der SRG20 citations
-
3Anspruch auf rechtliches Gehör in der Form der Replik in und ausserhalb von Gerichtsverfahren4 citations
-
4Revision des Urteils [2A.330/1996](mcp.opencaselaw.ch/.../bger_2A_330_1996) ([BGE 123 II 402](mcp.opencaselaw.ch/.../bge_123 II 402)) betreffend Anspruch auf Zugang zum Werbefernsehen (Vg…3 citations
Unpublished, but essential 5
Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.
-
65 citations08/12/2020 · 65 citations de
-
Fernsehen SRF Sendung Tagesschau-Hauptausgabe vom 26. Oktober 2023, Beitrag FIFA-Affäre: Verfahren gegen Lauber und Infantino eingestellt13 citations
-
Sendung DOK vom 4. Dezember 2019: Der Preis der Aufrichtigkeit - Adam Quadronis Leben nach dem Baukartell10 citations
Latest Federal Supreme Court decisions
No recent decision recorded for this article yet.