Art. 39 StBOG

Grundsatz

¹ Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO und nach diesem Gesetz.

² Ausgenommen sind Fälle nach:

a. den Artikeln 35 Abs. 2 und 37 Abs. 2 Bst. b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
b. Artikel 37 Abs. 2 Bst. a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
c. Artikel 37 Abs. 2 Bst. c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
d. Artikel 37 Abs. 2 Buchstaben e–g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar.

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

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