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Art. 7 StA

1 Die Abgabeforderung entsteht:
  1. a. bei Aktien, Partizipationsscheinen, Stammanteilen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und bei Beteiligungsscheinen von Genossenschaftsbanken: im Zeitpunkt der Eintragung der Begründung oder der Erhöhung der Beteiligungsrechte ins Handelsregister; [tab] abis. bei Beteiligungsrechten, die im Verfahren der bedingten Kapitalerhöhung begründet werden: im Zeitpunkt ihrer Ausgabe;
  2. b. … c. bei Genossenschaftsanteilen: im Zeitpunkt ihrer Begründung oder Erhöhung;
  3. d. bei Genussscheinen: im Zeitpunkt ihrer Ausgabe oder Erhöhung;
  4. e. bei Zuschüssen und bei einem Handwechsel der Mehrheit von Beteiligungsrechten: im Zeitpunkt des Zuschusses oder des Handwechsels;
  5. f. bei Beteiligungsrechten, die im Rahmen eines Kapitalbands nach den Artikeln 653s ff. des Obligationenrechts ausgegeben werden, am Ende des Kapitalbands.
2 …
Fedlex · in force on 01/01/2024

Leading decisions 4

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Auslegung eines ausländischen Vertrags in abgaberechtlichem Kontext
    BGE 150 II 417
    · 03/12/2024 · 0 citations Summary
  2. 2
    Erlass der Emissionsabgabe bzw. emissionsabgaberechtlicher Freibetrag
    BGE 149 II 462
    · 09/07/2023 · 0 citations Summary
  3. 3
    Nachlass- und Erbschaftssteuer; Zuständigkeit der Steuer(gerichts)behörden oder der Zivilgerichtsbarkeit für die Beurteilung von steuerschuldbezogenen Regressansprüchen unter Nachlassbegünstigten? Gemäss einer aus Art.…
    BGE 136 II 525
    · 07/29/2010 · 0 citations Summary
  4. 4
    Die Staatsverfassung des Kantons St
    BGE 94 I 305
    · 05/15/1968 · 0 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

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