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Art. 40 DTHA

Verfahrensrechtliche Stellung der Ehegatten

1 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, üben die nach diesem Gesetz dem Steuerpflichtigen zukommenden Verfahrensrechte und ‑pflichten gemeinsam aus.
2 Sie unterschreiben die Steuererklärung gemeinsam. Ist die Steuererklärung nur von einem der beiden Ehegatten unterzeichnet, so wird dem nicht unterzeichnenden Ehegatten eine Frist eingeräumt. Nach deren unbenutztem Ablauf wird die vertragliche Vertretung unter Ehegatten angenommen.
3 Rechtsmittel und andere Eingaben gelten als rechtzeitig eingereicht, wenn ein Ehegatte innert Frist handelt.
Fedlex · in force on 01/01/2025

Leading decisions 1

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Zusammenrechnung von Einkommen und Vermögen der Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben; gemeinsame Steuerpflicht am Nebensteuerdomizil
    BGE 141 II 318
    · 07/16/2015 · 1 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Kantons- und Gemeindesteuern 2003 sowie Steuerbusse
    2C_1042/2014
    · 02/05/2015 · 1 citations de Summary
  • Einkommens-und Vermögenssteuer (Steuerveranlagung 2002; Aufrechnung von Eigenmietwert für ein Wohnrecht)
    2C_256/2010
    · 09/06/2010 · 1 citations de Summary
  • Direkte Bundessteuer 2011 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2011
    DB.2017.144
    · 05/14/2019 · 0 citations de

Latest Federal Supreme Court decisions

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