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Art. 16 RTA

1 Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden.
2 Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 18. März 2016 ausgeschlossen ist, wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen.
3 Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden, ausser wenn die Strafe nach Artikel 100 Ziff. 4 dritter Satz gemildert wurde.
4 Der Fahrzeugausweis kann auf angemessene Dauer entzogen werden:
  1. a. wenn Ausweis oder Kontrollschilder missbräuchlich verwendet wurden;
  2. b. solange die Verkehrssteuern oder -gebühren für Fahrzeuge desselben Halters nicht entrichtet sind.
5 Der Fahrzeugausweis wird entzogen, wenn:
  1. a. die gegebenenfalls nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 1997 für das Fahrzeug geschuldete Abgabe oder die geschuldeten Sicherheitsleistungen nicht bezahlt und der Halter erfolglos gemahnt worden ist; oder b. das Fahrzeug nicht mit dem vorgeschriebenen Erfassungsgerät zur Abgabeerhebung ausgerüstet ist.
Fedlex · in force on 07/01/2026

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Verstoss gegen das Strassenverkehrsgesetz, Abgrenzung der leichten von der mittelschweren Widerhandlung, Verwarnung, Führerausweisentzug
    BGE 135 II 138
    · 01/08/2009 · 312 citations Summary
  2. 2
    Warnungsentzug nach Aberkennung des schweizerischen Führerausweises durch ausländische Behörden
    BGE 123 II 97
    · 01/09/1997 · 291 citations Summary
  3. 3
    Sicherungsentzug des Führerausweises, Anforderungen an die Abklärung der Trunksucht
    BGE 129 II 82
    · 10/09/2002 · 243 citations Summary
  4. 4
    Sicherungsentzug des Führerausweises, Drogensucht, Abklärung der Fahreignung
    BGE 127 II 122
    · 12/05/2000 · 219 citations Summary
  5. 5
    Sicherungsentzug des Führerausweises
    BGE 133 II 384
    · 09/06/2007 · 190 citations Summary
  6. 6
    Sicherungsentzug, Abklärung der Fahreignung, vorsorglicher Entzug
    BGE 125 II 492
    · 10/11/1999 · 149 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

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