Art. 63 RTA

1 Kein Motorfahrzeug darf in den öffentlichen Verkehr gebracht werden, bevor eine Haftpflichtversicherung nach den folgenden Bestimmungen abgeschlossen ist.
2 Die Versicherung deckt die Haftpflicht des Halters und der Personen, für die er nach diesem Gesetz verantwortlich ist, zumindest in jenen Staaten, in denen das schweizerische Kontrollschild als Versicherungsnachweis gilt.
3 Von der Versicherung können ausgeschlossen werden:
  1. a. Ansprüche des Halters aus Sachschäden, die Personen verursacht haben, für die er nach diesem Gesetz verantwortlich ist;
  2. b. Ansprüche aus Sachschäden des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners des Halters, seiner Verwandten in auf- und absteigender Linie sowie seiner mit ihm in gemeinsamem Haushalt lebenden Geschwister;
  3. c. Ansprüche aus Sachschäden, für die der Halter nicht nach diesem Gesetz haftet;
  4. d. Ansprüche aus Unfällen bei Rennen, für welche die nach Artikel 72 vorgeschriebene Versicherung besteht.

Leading decisions 6

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  1. 1
    Versicherung der (Kausal-)Haftpflicht des Halters eines Motorfahrzeuges und zugleich, von Gesetzes wegen, der (Verschuldens-) Haftpflicht eines Lenkers, dem jener den Wagen vermietet hat (Art. 63 Abs. 2 SVG und ausdrück…
    · 03/18/1965 · 2 citations
  2. 2
    Verdienstausfallversicherung; Art. 72 VVG
    · 03/31/1978 · 1 citations Summary
  3. 3
    Art. 63 Abs. 3 lit. b SVG, Begriff des "gemeinsamen Haushaltes"
    · 05/09/1972 · 1 citations
  4. 4
    Ausnahme vom Regressprivileg des Arbeitgebers; Begriff der obligatorischen Haftpflichtversicherung; Unfall mit einem Bagger
    · 03/13/2025 · 0 citations
  5. 5
    Regressprivileg gegenüber einem Sozialversicherer (Art. 75 ATSG); Regressordnung nach Art. 51 Abs. 2 OR
    · 07/01/2020 · 0 citations Summary
  6. 6
    Keine Haftung des Staates, wenn ein Fahrschüler an der Führerprüfung mit dem Auto der Fahrschule einen Schaden am Prüfungsfahrzeug und an einem Strassensignal verursacht, dem Prüfungsexperten aber nicht nachgewiesen wer…
    · 06/15/2018 · 0 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • 10/10/2016 · 6 citations de
  • 11/10/2022 · 1 citations de
  • OG.2018.00072
    01/28/2021 · 1 citations de

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