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Art. 96 RTA

1 Mit Busse wird bestraft, wer:
  1. a. ohne den erforderlichen Fahrzeugausweis oder die Kontrollschilder ein Motorfahrzeug führt oder einen Anhänger mitführt;
  2. b. ohne Bewilligung Fahrten durchführt, die nach diesem Gesetz einer Bewilligung bedürfen;
  3. c. die mit dem Fahrzeugausweis oder der Bewilligung von Gesetzes wegen oder im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen, namentlich über das zulässige Gesamtgewicht, missachtet.
2 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung nicht besteht. In leichten Fällen ist die Strafe Geldstrafe.
3 Den gleichen Strafandrohungen untersteht der Halter oder die Person, die an seiner Stelle über das Fahrzeug verfügt, wenn er oder sie von der Widerhandlung Kenntnis hatte oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit haben konnte.
Fedlex · in force on 07/01/2026

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Verwendung falscher oder gefälschter Kontrollschilder im öffentlichen Verkehr; Art. 97 Abs. 1 lit. f SVG; Bestätigung der Rechtsprechung
    BGE 143 IV 515
    · 11/15/2017 · 4 citations Summary
  2. 2
    1. 1. Art. 96 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 SVG
    BGE 94 IV 81
    · 05/03/1968 · 4 citations
  3. 3
    Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG. 1. Diese Bestimmung ist auf alle Straftatbestände des SVG anwendbar (Erw. 1a). 2. Sie ermächtigt den Richter unter der Voraussetzung, dass ein besonders leichter Fall vorliegt, nicht nur zur…
    BGE 95 IV 22
    · 01/24/1969 · 2 citations
  4. 4
    Strafmilderung
    BGE 90 IV 1
    · 03/06/1964 · 2 citations Summary
  5. 5
    Art. 96 Ziff. 2 SVG: Führen eines Motorfahrzeuges, für das keine Haftpflichtversicherung besteht. 1. Die Versicherung deckt die Haftpflicht des Halters und des Unternehmers im Motorfahrzeuggewerbe auch, wenn das Fahrzeu…
    BGE 87 IV 128
    · 06/30/1961 · 2 citations
  6. 6
    Voraussetzungen und Pflicht der Behörden zur Erteilung des definitiven Führerausweises nach Ablauf der Probezeit; Anwendungsbereich der Strafbestimmungen von Art. 95 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 SVG
    BGE 143 IV 425
    · 05/24/2017 · 0 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Revocation of the driver's license
    1C_588/2015
    · 04/14/2016 · 4 citations de Summary
  • 1C_3/2015
    08/26/2015 · 4 citations de Summary
  • Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2025.54
    SST.2025.54
    · 08/20/2025 · 1 citations de

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