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Art. 97 RTA

1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
  1. a. Ausweise oder Kontrollschilder verwendet, die nicht für ihn oder sein Fahrzeug bestimmt sind;
  2. b. ungültige oder entzogene Ausweise oder Kontrollschilder trotz behördlicher Aufforderung nicht abgibt;
  3. c. andern Ausweise oder Kontrollschilder zur Verwendung überlässt, die nicht für sie oder ihre Fahrzeuge bestimmt sind;
  4. d. vorsätzlich durch unrichtige Angaben, Verschweigen erheblicher Tatsachen oder Vorlage von falschen Bescheinigungen einen Ausweis oder eine Bewilligung erschleicht;
  5. e. Kontrollschilder verfälscht oder falsche zur Verwendung herstellt;
  6. f. falsche oder verfälschte Kontrollschilder verwendet;
  7. g. sich vorsätzlich Kontrollschilder widerrechtlich aneignet, um sie zu verwenden oder andern zum Gebrauch zu überlassen.
2 Die besonderen Bestimmungen des Strafgesetzbuches finden in diesen Fällen keine Anwendung.
Fedlex · in force on 07/01/2026

Leading decisions 5

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    1. Falscher Führerausweis a) Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1, 10 Abs. 4 SVG
    BGE 98 IV 55
    · 03/01/1972 · 9 citations Summary
  2. 2
    1. Konkurrenz zwischen Art. 251 und 252 StGB
    BGE 111 IV 24
    · 01/23/1985 · 5 citations Summary
  3. 3
    Verwendung falscher oder gefälschter Kontrollschilder im öffentlichen Verkehr; Art. 97 Abs. 1 lit. f SVG; Bestätigung der Rechtsprechung
    BGE 143 IV 515
    · 11/15/2017 · 4 citations Summary
  4. 4
    Täterkreis des Tatbestands der Nichtabgabe entzogener Ausweise oder Kontrollschilder
    BGE 149 IV 299
    · 08/14/2023 · 3 citations Summary
  5. 5
    Führen eines Motorfahrrads mit qualifizierter Alkoholkonzentration, ohne Bewilligung, ohne Kontrollschilder, ohne Versicherungsschutz und missbräuchliche Verwendung von Kontrollschildern
    BGE 145 IV 206
    · 06/18/2019 · 1 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

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