Art. 16a CopO

Gebühren und Auslagen

1 Die Gebühren für die Prüfung und Genehmigung der Tarife der Verwertungsgesellschaften (Art. 55–60 URG) richten sich sinngemäss nach den Artikeln 1 Bst. a, 2 und 14–18 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren.
2 Für die Auslagen der Schiedskommission wird gesondert Rechnung gestellt. Als Auslagen gelten namentlich:
  1. a. Taggelder und Entschädigungen;
  2. b. Kosten für die Beweiserhebung, für wissenschaftliche Untersuchungen, für besondere Prüfungen und für die Beschaffung der notwendigen Informationen und Unterlagen;
  3. c. Kosten für Arbeiten, welche die Schiedskommission durch Dritte ausführen lässt;
  4. d. Übermittlungs- und Kommunikationskosten.

Leading decisions 1

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  1. 1
    Bemessung der Spruchgebühr der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
    · 10/10/2023 · 3 citations Summary

Unpublished, but essential 2

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

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