Art. 31b EPA

Entsorgung der Siedlungsabfälle

1 Siedlungsabfälle, Abfälle aus dem öffentlichen Strassenunterhalt und der öffentlichen Abwasserreinigung sowie Abfälle, deren Inhaber nicht ermittelt werden kann oder zahlungsunfähig ist, werden von den Kantonen entsorgt. Für Abfälle, die nach besonderen Vorschriften des Bundes vom Inhaber verwertet oder von Dritten zurückgenommen werden müssen, richtet sich die Entsorgungspflicht nach Artikel 31c.
2 Die Kantone legen für diese Abfälle Einzugsgebiete fest und sorgen für einen wirtschaftlichen Betrieb der Abfallanlagen.
3 Der Inhaber muss die Abfälle den von den Kantonen vorgesehenen Sammlungen oder Sammelstellen übergeben.
4-6 …
7 Selbst kleine Mengen von Abfällen, wie Verpackungen oder Zigarettenstummel, dürfen nicht ausserhalb der vorgesehenen Sammlungen weggeworfen oder liegengelassen werden. Die Kantone können bei bewilligungspflichtigen Veranstaltungen Ausnahmen von diesem Verbot vorsehen.

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Monopol des Gemeinwesens zur Entsorgung von Siedlungsabfall
    · 06/22/1999 · 23 citations Summary
  2. 2
    Beschränkung der Beschwerdegründe
    · 11/17/1999 · 16 citations Summary
  3. 3
    Verwaltungsgerichtsbeschwerde
    · 08/19/1997 · 16 citations Summary
  4. 4
    Vereinbarkeit der bernischen Abfallabgabe mit dem Bundesrecht (insbesondere mit der Mehrwertsteuer)
    · 10/15/1999 · 11 citations Summary
  5. 5
    Rechtsschutz gegen die Schliessung der Kehrichtsammelstelle einer Gemeindefraktion; Rechtsweggarantie (Art. 29a BV)
    · 04/12/2017 · 6 citations Summary
  6. 6
    Seine Entsorgung ist nach dem Verursacherprinzip zu finanzieren (E. 4)
    · 02/21/2012 · 5 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • 07/06/2005 · 7 citations de
  • VB.2004.00034
    05/12/2004 · 4 citations de
  • VB.2014.00291
    12/09/2014 · 2 citations de

Latest Federal Supreme Court decisions

No recent decision recorded for this article yet.