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Art. 32a EPA

Finanzierung bei Siedlungsabfällen

1 Die Kantone sorgen dafür, dass die Kosten für die Entsorgung der Siedlungsabfälle, soweit sie ihnen übertragen ist, mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern überbunden werden. Bei der Ausgestaltung der Abgaben werden insbesondere berücksichtigt:
  1. a. die Art und die Menge des übergebenen Abfalls;
  2. b. die Kosten für Bau, Betrieb und Unterhalt der Abfallanlagen;
  3. c. die zur Substanzerhaltung solcher Anlagen erforderlichen Abschreibungen;
  4. d. die Zinsen;
  5. e. der geplante Investitionsbedarf für Unterhalt, Sanierung und Ersatz, für Anpassungen an gesetzliche Anforderungen sowie für betriebliche Optimierungen.
2 Würden kostendeckende und verursachergerechte Abgaben die umweltverträgliche Entsorgung der Siedlungsabfälle gefährden, so kann diese soweit erforderlich anders finanziert werden.
3 Die Inhaber der Abfallanlagen müssen die erforderlichen Rückstellungen bilden.
4 Die Grundlagen für die Berechnung der Abgaben sind öffentlich zugänglich.
Fedlex · in force on 08/01/2026

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Seine Entsorgung ist nach dem Verursacherprinzip zu finanzieren (E. 4)
    BGE 138 II 111
    · 02/21/2012 · 29 citations Summary
  2. 2
    Abfallreglement vom 2. April 2009 der Gemeinde Romanel-sur-Lausanne; Finanzierung der Entsorgung der Siedlungsabfälle; Verursacherprinzip, Kausalgebühr, Lenkungseffekt
    BGE 137 I 257
    · 07/04/2011 · 26 citations Summary
  3. 3
    Gesetz über die Abfallbewirtschaftung der Gemeinde Arosa vom 24
    BGE 129 I 290
    · 07/07/2003 · 26 citations Summary
  4. 4
    Vereinbarkeit der bernischen Abfallabgabe mit dem Bundesrecht (insbesondere mit der Mehrwertsteuer)
    BGE 125 I 449
    · 10/15/1999 · 18 citations Summary
  5. 5
    Abgabesatz für Abfallausfuhr in Untertagedeponie; akzessorische Normenkontrolle
    BGE 131 II 271
    · 03/08/2005 · 3 citations Summary
  6. 6
    Legalitätsprinzip; Kostendeckungsprinzip; Verursacherprinzip
    BGE 149 I 305
    · 06/22/2023 · 0 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

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