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Art. 32e EPA

Abgabe zur Finanzierung der Massnahmen

1 Der Bundesrat kann vorschreiben, dass dem Bund eine Abgabe entrichten:
  1. a. Inhaber einer Deponie auf der Ablagerung von Abfällen;
  2. b. wer Abfälle zur Ablagerung ausführt, auf der Ausfuhr von Abfällen.
1bis Bei Deponien, auf denen ausschliesslich nicht verschmutzte Abfälle abgelagert werden, kann eine Abgabe nur vorgeschrieben werden, wenn dies notwendig ist, um die Verwertung solcher Abfälle zu fördern.
2 Der Bundesrat legt die Abgabesätze fest und berücksichtigt dabei insbesondere die zu erwartenden Kosten sowie den Typ der Deponie. Der Abgabesatz beträgt höchstens:
  1. a. für im Inland abgelagerte Abfälle: 1. bei Deponien für nicht oder wenig verschmutzte Abfälle: 8 Fr./t, 2. bei den übrigen Deponien: 25 Fr./t;
  2. b. für im Ausland abgelagerte Abfälle: 1. bei Untertagedeponien: 30 Fr./t, 2. bei anderen Deponien: so viel, wie er bei Ablagerung der Abfälle auf einer Deponie im Inland betragen würde.
2bis Er kann den Abgabesatz nach Abs. 2 an den Landesindex der Konsumentenpreise anpassen.
3–6 …
Fedlex · in force on 08/01/2026

Leading decisions 3

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Abgabesatz für Abfallausfuhr in Untertagedeponie; akzessorische Normenkontrolle
    BGE 131 II 271
    · 03/08/2005 · 8 citations Summary
  2. 2
    Vereinbarkeit der bernischen Abfallabgabe mit dem Bundesrecht (insbesondere mit der Mehrwertsteuer)
    BGE 125 I 449
    · 10/15/1999 · 4 citations Summary
  3. 3
    Abgeltung für Altlastensanierung
    BGE 131 II 431
    · 04/07/2005 · 3 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

Latest Federal Supreme Court decisions

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