Art. 55 EPA

Beschwerdeberechtigte Organisationen

1 Gegen Verfügungen der kantonalen Behörden oder der Bundesbehörden über die Planung, Errichtung oder Änderung von Anlagen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach Artikel 10a erforderlich ist, steht den Umweltschutzorganisationen das Beschwerderecht unter folgenden Voraussetzungen zu:
  1. a. Die Organisation ist gesamtschweizerisch tätig. b. Sie verfolgt rein ideelle Zwecke; allfällige wirtschaftliche Tätigkeiten müssen der Erreichung der ideellen Zwecke dienen.
2 Das Beschwerderecht steht den Organisationen nur für Rügen in Rechtsbereichen zu, die seit mindestens zehn Jahren Gegenstand ihres statutarischen Zwecks bilden.
3 Der Bundesrat bezeichnet die zur Beschwerde berechtigten Organisationen.
4 Zuständig für die Beschwerdeerhebung ist das oberste Exekutivorgan der Organisation.
5 Die Organisationen können ihre rechtlich selbständigen kantonalen und überkantonalen Unterorganisationen für deren örtliches Tätigkeitsgebiet generell zur Erhebung von Einsprachen und im Einzelfall zur Erhebung von Beschwerden ermächtigen.

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Umweltschutzrecht und Raumplanung; baurechtliche Behandlung eines UVP-pflichtigen Verwaltungskomplexes mit Parkplätzen
    · 04/21/1997 · 23 citations Summary
  2. 2
    Rahmenkonzession für den Ausbau des Flughafens Zürich
    · 06/24/1998 · 12 citations Summary
  3. 3
    Teileröffnung einer Nationalstrasse; Umweltverträglichkeitsprüfung
    · 08/19/1998 · 9 citations Summary
  4. 4
    Beschwerderecht der gesamtschweizerischen Umweltschutzorganisationen und kantonales Verfahrensrecht
    · 06/21/1995 · 9 citations
  5. 5
    Art. 97 ff
    · 06/05/1997 · 7 citations Summary
  6. 6
    Parteistellung und Beschwerderecht der Naturschutzorganisationen im Verfahren der Überprüfung von Pflanzenschutzmitteln nach Art. 29 PSMV (Art. 12 NHG; Art. 78 Abs. 2 BV)
    · 02/12/2018 · 6 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • 09/21/2005 · 12 citations de
  • Änderung kommunaler Nutzungspläne (Windparkzone Schwyberg)
    · 10/26/2016 · 10 citations de Summary
  • Ausführungsprojekt Umfahrung Näfels
    · 09/21/2016 · 10 citations de

Latest Federal Supreme Court decisions

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