Art. 59 EPA
1 Das Bundesamt kann Informations- und Dokumentationssysteme für die elektronische Durchführung von Verfahren nach diesem Gesetz betreiben.
2 Bei der elektronischen Durchführung von Verfahren müssen die Authentizität und Integrität der übermittelten Daten sichergestellt sein.
3 Das Bundesamt kann folgenden Stellen und Personen Zugang zu den Informations- und Dokumentationssystemen gewähren:
- a. dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG);
- b. den für den Vollzug zuständigen kantonalen Stellen;
- c. den bewilligungs- oder meldepflichtigen Personen;
- d. den vom Bundesrat bezeichneten weiteren Stellen und Personen, soweit dies für die Erfüllung von Aufgaben und Pflichten nach diesem Gesetz erforderlich ist.
4 Die in Abs. 3 genannten Stellen und Personen können aus den Informations- und Dokumentationssystemen Personendaten abrufen und diese bearbeiten, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben und Pflichten nach diesem Gesetz erforderlich ist. Das Abrufen und die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen sind den Stellen und Personen gemäss Abs. 3 Buchstaben a, b und d vorbehalten.
Leading decisions 6
Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).
-
1Kostenbeteiligung des Bundes an der Altlastensanierung eines Schiessstandes40 citations
-
2Kostentragung für Lärmschutzmassnahmen entlang der Autobahn A2; Verursacherprinzip; abgaberechtliche Qualifizierung des Kostenanteils19 citations
-
3Kostentragung für die Sanierung von Altlasten (Art. 32d USG); Kostenpflicht des Standortinhabers; Bemessung seines Kostenanteils14 citations
-
4Kostenauflage auf die Unternehmungen, welche für die Verschmutzung verantwortlich sind14 citations
-
5Seine Entsorgung ist nach dem Verursacherprinzip zu finanzieren (E. 4)8 citations
-
6Schutz von neuen Gebäuden gegen Innenlärm, Begriff des Störers7 citations
Unpublished, but essential 5
Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.
-
23 citations08/27/2004 · 23 citations de
-
12 citations11/29/2011 · 12 citations de
-
Kosten Feuerwehreinsatz11 citations
Latest Federal Supreme Court decisions
No recent decision recorded for this article yet.