Art. 59 EPA

1 Das Bundesamt kann Informations- und Dokumentationssysteme für die elektronische Durchführung von Verfahren nach diesem Gesetz betreiben.
2 Bei der elektronischen Durchführung von Verfahren müssen die Authentizität und Integrität der übermittelten Daten sichergestellt sein.
3 Das Bundesamt kann folgenden Stellen und Personen Zugang zu den Informations- und Dokumentationssystemen gewähren:
  1. a. dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG);
  2. b. den für den Vollzug zuständigen kantonalen Stellen;
  3. c. den bewilligungs- oder meldepflichtigen Personen;
  4. d. den vom Bundesrat bezeichneten weiteren Stellen und Personen, soweit dies für die Erfüllung von Aufgaben und Pflichten nach diesem Gesetz erforderlich ist.
4 Die in Abs. 3 genannten Stellen und Personen können aus den Informations- und Dokumentationssystemen Personendaten abrufen und diese bearbeiten, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben und Pflichten nach diesem Gesetz erforderlich ist. Das Abrufen und die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen sind den Stellen und Personen gemäss Abs. 3 Buchstaben a, b und d vorbehalten.

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Kostenbeteiligung des Bundes an der Altlastensanierung eines Schiessstandes
    · 10/31/2005 · 40 citations Summary
  2. 2
    Kostentragung für Lärmschutzmassnahmen entlang der Autobahn A2; Verursacherprinzip; abgaberechtliche Qualifizierung des Kostenanteils
    · 06/02/2006 · 19 citations Summary
  3. 3
    Kostentragung für die Sanierung von Altlasten (Art. 32d USG); Kostenpflicht des Standortinhabers; Bemessung seines Kostenanteils
    · 11/29/2012 · 14 citations Summary
  4. 4
    Kostenauflage auf die Unternehmungen, welche für die Verschmutzung verantwortlich sind
    · 01/23/1996 · 14 citations Summary
  5. 5
    Seine Entsorgung ist nach dem Verursacherprinzip zu finanzieren (E. 4)
    · 02/21/2012 · 8 citations Summary
  6. 6
    Schutz von neuen Gebäuden gegen Innenlärm, Begriff des Störers
    · 03/18/1996 · 7 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • 08/27/2004 · 23 citations de
  • 11/29/2011 · 12 citations de
  • Kosten Feuerwehreinsatz
    · 05/18/2018 · 11 citations de

Latest Federal Supreme Court decisions

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