Art. 105 AIA
Einsprache gegen eine Prämienrechnung
Eine Einsprache (Art. 52 ATSG ) kann auch gegen eine auf einer Verfügung beruhenden Prämienrechnung erhoben werden.
Leading decisions 6
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1Art. 105 Abs. 1 UVG. - Das Rügeprinzip gilt grundsätzlich auch im Einspracheverfahren. - Soweit die Verfügung in der Einsprache unangefochten bleibt und nicht von Amtes wegen überprüft wird, tritt sie in Teilrechtskraft.30 citations
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3Art. 105 Abs. 1 UVG: Unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren15 citations
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5Art. 96 UVG, Art. 12 lit. d VwVG, Art. 56 Abs. 3 BZP in Verbindung mit Art. 19 VwVG, Art. 4 Abs. 1 BV: rechtliches Gehör8 citations
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6Unerheblich ist demgegenüber, ob die zusätzliche durch den zweiten Unfall begründete Invalidität die aus dem ersten Unfall resultierende Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit übersteigt7 citations
Unpublished, but essential 5
Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.
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Arbeitsvergabe an Unterakkordanten mit jur. Persönlichkeit; rechtsmissbräuchliche Prämienumgehung; Nacherfassung von Zahlungen als prämienpflichtiger Verdienst rechtens0 citationsUV.2024.00172· 08/07/2025 · 0 citations de
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Arbeitsvergabe an Unterakkordanten mit jur. Persönlichkeit; für ausgeliehene Bauarbeiter, Rechtsmissbräuchliche Prämienumgehung; Nacherfassung von Zahlungen als prämienpflichtiger Verdienst rechtens0 citationsUV.2023.00080· 08/10/2024 · 0 citations de
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